Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Volume count:: 34

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Besetzung der Kammern für Handelssachen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

114 XVII. letzteren eine Ersatzwahl anordnen. Die Wahl hat innerhalb eines Monats nach erfolgter Benach- richtigung der vorschlagsberechtigten Handelskammern von der ergangenen Anordnung stattzufinden. Für die von den Handelskammern vorzunehmenden Wahlen ist Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Dezember 1878 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 233) maßgebend. 86. Die ernannten Handelsrichter und Stellvertreter werden vor dem Antritt ihres Amtes in der ersten Sitzung, in welcher sie mitzuwirken haben, von dem Vorsitzenden beeidigt; sie schwören, die Obliegenheiten ihres Amtes getreulich zu erfüllen. Im Uebrigen finden die Bestimmungen des § 51 Absatz 2 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. § 7. Die Reihenfolge, in welcher die Handelsrichter an den Sitzungen Theil zu nehmen haben, und in der die Stellvertreter von dem Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen erforder- lichen Falles einzuberufen sind, wird vor Beginn und auf die Dauer eines Geschäftsjahres durch den Präsidenten des Landgerichts im Benehmen mit dem oder den Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen bestimmt. Die getroffene Anordnung kann im Laufe eines Geschäftsjahres geändert werden, wenn dies wegen dauernder Verhinderung einzelner Handelerichter erforderlich erscheint. 88. Mehrere Kammern für Handelssachen desselben Gerichts stehen zu einander im gleichen Verhältniß wie mehrere Civilkammern. Die Vertheilung der Geschäfte erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts vor Beginn und für die Dauer eines Geschäftsjahres im Benehmen mit den Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen und vorbehaltlich der Genehmigung des Justizministeriums. Die getroffene Anordnung kann im Laufe eines Geschäftsjahres in gleicher Weise geändert werden, wenn dies wegen eingetretener Ueberlastung einer Kammer erforderlich wird. 89. Den Handelsrichtern und Stellvertretern, welche nicht am Sitze der Kammern für Handels- sachen wohnen, wird an Reisekosten gewährt: 1. bei Reisen, welche auf Eisenbahnen gemacht werden können, die Fahrpreise derselben für die erste Klasse; 2. soweit solche Fahrgelegenheit nicht benützt werden kann, für jedes angefangene Kilo- meter des Hinwegs und des Rückwegs je 20 Pfennig. § 10. Wir behalten Uns vor, einen Handelsrichter oder Stellvertreter auf dessen Ansuchen vom Amte zu entheben.

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