Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Volume count:: 34

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die wandelbaren Bezüge der Notare betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXIII. 183 Gesetz. (Vom 17. Juli 1902.) Die wandelbaren Bezüge der Notare betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1. Als selbständiger § 50 a des Rechtspolizeigesetzes vom 17. Juni 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 249) wird unter „III. Sonstige Verrichtungen der Notare“, die Be- stimmung eingestellt: Die Notare sind berechtigt, a. Versteigerungen vorzunehmen, auch soweit diese nicht einen Bestandtheil eines von dem Notar amtshalber vorzunehmenden anderen Geschäftes bilden oder als gesetzlich ge- botene öffentliche Versteigerungen zur Zuständigkeit der Notare gehören; b. Entwürfe zu Rechtsurkunden zu fertigen. Artikel 2. Der § 51 des Rechtspolizeigesetzes erhält die nachstehende Fassung: 1. Den Notaren ist allgemein gestattet, a. die Rathsertheilung und die Abgabe von Gutachten in Angelegenheiten, welche nicht bei dem angegangenen Notar anhängig sind, jedoch zum Geschäftskreise der Notare gehören; b. die Annahme des Amtes als Konkursverwalter; . die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger und Nachlaßver- walter, soweit sie nicht die Verrichtungen als Nachlaßgericht wahrzunehmen haben. 2. Aus besonderen Gründen kann die vorgesetzte Dienstbehörde die Uebernahme oder die Fortführung dieser Geschäfte untersagen. Artikel 3. 1. Die Notare beziehen aus der Staatskasse außer Gehalt und Wohnungsgeld einen Antheil von den Gebühren für diejenigen amtlichen Geschäfte, bei welchen den Be- theiligten die Wahl des Notars überlassen ist (wahlfreie Amtsgeschäfte, wie : B. die Aufnahme öffentlicher Urkunden im Dienste Privater, die Beglaubigung von Unter- schriften und Handzeichen, die Vornahme von freiwilligen Versteigerungen, die 35.

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