Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Volume count:: 34

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXII.

Volume count:: XXXII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände auf dem Rhein betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXXII. 343 auf dem Rücken, sondern nur an den an den genannten Behältern angebrachten Handhaben getragen werden. 8 15. Der Ablader hat dem Führer des Fahrzeuges und dieser außer der zuständigen Polizei- oder Hafeubehörde (vergleiche §8§ 13 und 14) auch Allen, welche beim Laden oder Löschen der feuergefährlichen Gegenstände beschäftigt werden, von deren Feuergefährlichkeit Mittheilung zu machen, und zwar auch dann, wenn die Feuergefährlichkeit schon aus der Art der Ver- packung und ihrer Bezeichnung zu entnehmen sein sollte. Die gleiche Anzeige hat zu machen: a. wer die Güter dem Ablader behufs der Verladung übersendet, dem Ablader, b. wer die Güter einem Andern als dem Ablader zur Weiterbeförderung behufs der Verladung übersendet, seinem unmittelbaren Nachmann. Die vorstehenden Vorschriften (Absatz 1) finden bei Versendung von gereinigtem Petroleum (Testpetroleum) keine Anwendung. 8 16. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden hinsichtlich der Beförderung von gereinigtem Petroleum (Testpetroleum) auf der Stromstrecke unterhalb der Spijt'schen Fähre keine Anwendung. 817. Diese Verordnung tritt am 1. April 1903 in Kraft. Verordnung. (Vom 10. Oktober 1902.) Die Dienstbücher der Schiffsmannschaft auf deutschen Rheinschiffen betreffend. Der Eingang des § 2 der Verordnung vom 12. Oktober 1901 — Gesetzes= und Ver- ordnungsblatt Seite 484 — lautend: „für solche Personen, welche in einem deutschen Rheinuferstaat weder Wohn- noch Aufenthaltsort haben und auf deutschen Rheinschiffen in Dienst treten wollen, erfolgt die Ausfertigung der Dienstbücher 1. „in Preußen bei der Polizeibehörde in Köln“, wird dahin ergänzt, daß es heißt: 1. „in Preußen bei der Polizeibehörde in Köln und Ruhrort.“ Karlsruhe, den 10. Oktober 1902. Großherzogliches Ministerium des Innern. J N. besl. VAdlt. Hardeck.

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