Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVIII.

Volume count:: XXXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Dienstthätigkeit des Krankenpflegepersonals betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 46 — dürfen, als durch die allerdringendste Notwendigkeit erheischt wird. Vor allem aber glaube ich nicht, daß man durch ein Paktieren mit der Begehrlichkeit der Arbeiter zur Sicherung des sozialen Friedens gelangen kann. Die Ansicht Eurer Maje- stät, daß die Erlässe einen außerordentlich günstigen Ein- fluß auf die bevorstehenden Wahlen ausüben würden, und daß die Zahl der für die Sozialdemokraten abgegebenen Stim- men einen starken Rückgang erfahren werde, vermag ich gleichfalls nicht zu teilen.“ Bismarck drang mit seiner Ansicht nicht durch.“) Berlin, 24. Jaunuar 1890. Unterredung mit dem Reichstagsabgeordneten von Helldorf-Bedra, betreffend das Sozialisten- gesetz.“ Bei Besprechung der geschäftlichen Behandlung des So- zialistengesetzes im Reichstag gab Bismarck dem Abgeordneten *) Die Arbeiter-Erlässe wurden vom Kaiser am 4. Februar sanktioniert, und ohne Gegenzeichnung Bismarcks publiziert. („Reichsanzeiger“ vom 5. Februar 1890.) "**) Nach der Erklärung des Fürsten Herbert Bismarck in der Sitzung des Reichstages vom 20. Januar 1900. In einer Aufzeichnung Bismarcks über die Situation am 24. Januar 1890 heißt es: „Ein definitiver Beschluß des Reichstages lag noch nicht vor; nur der Bericht über die Verhandlungen der Kom- mission, nach welchen die unveränderte Annahme des Gesetzes nicht zu erwarten war. Wie ich seit Jahrzehnten gegen die Neigung von Kommissarien und Ministern, die Regierungsvor- lagen im Laufe von Kommissionsverhandlungen und unter Kulissen-Einflüssen der Fraktionsführer zu ändern und abzu- schwächen, gekämpft hatte, so hielt ich auch in diesem Falle daran fest, daß die verbündeten Regierungen sich die Zukunft er- schweren würden, wenn sie schon jetzt die Flagge streichen und ihre eigene Vorlage verstümmeln wollten. Ich verlangte daher, daß der Beschluß des Plenums abgewartet werde; wenn derselbe ein

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