Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Volume count:: 34

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Rheinhafen in Leopoldshafen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

60 II. Geschichtl. Entwickelung des staatl. Rechtszustandes in Deutschland. Frieden war die Religionsgleichheit ein wichtiger Grundsatz in der Verfassung des RKG. »jus in partes eundic. Das Verfahren des RKG. richtete sich nach den RKGrerichtsordnungen von 1495 und 1555. Das sog. Koncept veiner erneuerten und verbesserten K. G. O.« von 1613 erlangte niemals formell gesetzliche Gültigkeit, materiell enthielt es aber geltendes Recht. Die Kompetenz des RKG. war verschieden, je nachdem es sich um unmittelbare oder mittelbare Personen handelte. Klagsachen gegen Reichsunmittelbare konnten beim RKG. sofort in erster Instanz angebracht werden. wenn diesen nicht das Recht der Austräge zustand. Gregen Mittel- bare konnte das RKG. in Civilsachen regelmässig nur in höherer Instanz angegangen werden; doch waren in dieser Beziehung fast alle grössern Länder durch privilegia de non appellando eximirt. so die kurfürstlichen Länder durch die G. B.. später noch durch spe- cielle Privilegien. In Kriminalsachen der Mittelbaren war jede Appellation an die Reichsgerichte ausgeschlossen. Aber auch aus solchen Ländern, welche privilegia de non appellando besassen. konnte das RKG. Beschwerden wegen verweigerter oder verzögerter Justiz und Klagen wegen unheilbarer Nichtigkeit annehmen. In einzelnen Ausnahmefällen konnte, mit Vebergehung der untern Instanzen, sogleich beim RKG. geklagt werden und fand hier ein kurzer schleuniger Process statt. Dahin gehörten die Landfriedens- und Religionsfriedens-Bruchsachen, die Fiskalsachen u. s. w. Gre- rade auf diesen Ausnahmsfällen beruhte die Hauptbedeutung des RKCerichts. Das RKG. sollte jährlich durch Reichsdeputationen visitirt werden; dıe ordentlichen Visitationen hörten aber schon seit 1588 auf, die ausserordentlichen kamen nur selten zu Stande (zuletzt von 1767—1776‘ Gregen die Erkenntnisse des RKG. waren die Rechtsmittel der Restitution, der Revision, des Rekurses an den Reichstag unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, doch hatten sie meistens keinen Suspensiveffekt. 2,Der Reichshofrathl!. Durch die Errichtung des RK@. fiel keineswegs das Recht des Kaisers auf Entscheidung von Streitigkeiten fort und wurde ihm für 1 J. Chr, v, Uffenbach, tractatus de consilio Caesareo imperiali aulico. Viennae et Pragae 1700. Fol. J. Ch. Herchenhahn, Geschichte der Entste- hung, Bildung und gegenwärtigen Verfassung des kaiserlichen Reichshofrathes nebst der Verhandlungsart der darauf vorkommenden Geschäfte. Mannheim 1792, 3 Theile. Von dem Werke von Malblank kommt hier der III. Theil in Betracht. Moser, Deutsche Justizverfassung. Th. II. Pütter, inst.$ 275 ff. Häberlin B. I. S. 371 ff,

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