Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1903

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1903.

Volume count:: 35

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Gerichtsschreiberdienst und den Kanzleidienst bei Justizstellen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XVII. 147 Gesetzes- und Verordnungs-Mlatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag, den 30. Juli 1903. Juhalt. Landesherrliche Verordnung: den Gerichtsschreiberdienst und den Kanzleidienst bei Justizstellen betreffend. Bekanntmachung und Verordnungen: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegeuheiten: Anderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend; des Ministeriums des Junern: die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betressend; die Schisfahrt und Flößerei auf dem Neckar betressend. Landcsherrliche Verorduung. (Vom 18. Juli 1903.) Den Gerichtsschreiberdienst und den Kanzleidienst bei Justizstellen betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Die Bestimmungen des § 13a und des § 16 Unserer Verordnung vom 8. Juni 1889, den Gerichtsschreiberdieust und den Kanzleidienst bei Justizstellen betreffend, erhalten die nachstehende Fassung: § 13. „Zu der Gerichtsschreiberprüfung (8§12 Absatz 1) werden nur Justizaktuare zugelassen, welche a. als solche während mindestens drei Jahren, wovon ein und ein halbes Jahr im Gerichtsschreiberdienst der Amtsgerichte zuzubringen sind und ein und ein halbes Jahr im Kanzleidienst der Gerichtshöfe, Staatsanwaltschaften oder Notariate zugebracht werden können, praktisch beschäftigt waren, und —“ 8 16. „Die Geschäftsabteilung unter den Beamten der Gerichtsschreibereien erfolgt im Dienst- aufsichtswege durch die Gerichtsvorstände vorbehaltlich etwaiger anderweitiger Anordnungen der vorgesetzten Dienstbehörden, welchen der Gerichtsvorstand von jeder in der bisherigen Ge- schäftsabteilung eingetretenen Veränderung jeweils sofort Anzeige zu erstatten hat.“ Gegeben zu St. Moritz, den 18. Juli 1903. Friedrich. von Dusch. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Schwoerer. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1903. 23

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1903. (35)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation