Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5245 (Nr. 3—5), 5 246. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 133 und Sinn öffentliches zwingendes Recht. Die Generalversammlung kann die #i leber eit beschließen, doch selbstverständlich nur für die Zukunft. Die nderung betrifft danach auch die jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder von dem Zeit- punkt der die Wirksamkeit des Beschlusses bedingenden Eintragung der Abänderung 277 Abs. 3) ab, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt, etwa das Ende des Geschäfts- jahrs, in dem Beschluß festgesetzt ist. Nicht gedacht ist des Falles, in dem die Ver- ütung für die Aufsichtsratsmitglieder durch Generalversammlungsbeschluß ohne Hestfeslung im Gesellschaftsvertrag bestimmt war. Dem Sinne des Gesetzes entspricht es, auch insoweit eine Herabsetzung durch die einfache Mehrheit der General- wversammlung wenigstens in Form einer Er änfung des Gesellschaftsvertrags zu- Wlas en, da die Generalversammlung ja selbst die verstärkte Verbürgung durch den esellschaftsvertrag nicht zu achten braucht (vgl. Makower Anm. IIb). Danach erscheint die huslegung. daß die Vorschrift auf besondere Abmachungen zwischen der Gesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern über die Vergütung nicht zutreffe (Staub-Pinner Anm. 4, Brand Nr. 6B), nicht richtig. Eine Vereinbarung hierÜber liegt auch vor, wenn der Gesellschaftsvertrag die Vergütung bestimmt und wenn unter selbstverständlicher Zugrundelegung dieser Bestimmung die Wahl und ihre Annahme Sfolgt. Das Aufsichtsratsmitglied muß, gleichviel ob der Gesell- schaftsvertrag oder die Generalversammlung die Vergütung zugesagt hat, bei An- nahme der Wahl mit der Möglichkeit der Herabsetzung durch Generalversammlungs- Leschluß rechnen. Zweck der Vorschrift sollte nach den eingehenden Verhandlungen Herrüber gerade sein, die Gesellschaft nicht an langsichtige Abmachungen über die ergütung zu binden (a. A. Hachenburg bei Holdheim 1906 S. 145, welcher eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags nur für den auf Grund der Abänderung später neu gewählten Aufsichtsrat wirken läßt). . Für die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder wird die Herabsetzung aber regel. mäßig einen Grund für vorzeitigen Austritt abgeben (Nr. 10 zu § 243). A. M. Staub-Pinner Anm. 4; eigentümlich Makower Anm. IIe, der die Herabsetzung als Widerruf gemäß §5 243 Abs. 4 verbunden mit Neuwahl unter den veränderten Bedingungen auffaßt. - - Eine Erhöhung der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Bezüge ist nur nach den allgemeinen Regeln von der Abänderung des Gesellschaftsvertrags zulässig. 4. dereutung für den ersten Aufsichtsrat. Der erste Aufsichtsrat hat keinen Anspruch auf Vergütung. Nur die in §& 243 Abs. 2 bezeichnete oder eine spätere Generalversammlung kann seinen Mitgliedern eine Vergütung bewilligen und zwar mangels anderweiter Destimmung des Gesellschaftsvertrags durch einfache Stimmen- mehrheit. Das Bewilligen umfaßt Versprechen und Gewährung: gesetzwidrige Zusage verpflichtet die Gesellschaft nicht zur Leistung, gesetzwidrige Leistung ver- mflichtet den Annehmenden zur Herausgabe (anders Makower Anm. IIIb, der bei vorzeitiger Leistung B. G. B. ö§s 812 ff. anwenden will). 5. Wegen Anwendbarkeit des § 245 auf die vor dem 1. Jan. 1900 be- — stellten Aufsichtsratsmitglieder gilt das Nr. 6 zu 5 237 Gesagte entsprechend, da auch diesen nach bisherigem und jetzigem Recht die Gesellschaft auf sofort kündigen konnte (a. M. Keyßner in 3. XLVIII S. 510 f.). 6 246. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und sich zu dem Zwecke von dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über diese Angelegenheiten Berichterstattung von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mit- Llieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren untersuchen. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und Nr. 4. Nr. 5.

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