Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Title:: Impf-Friedhof.

Author:: Wegener, Hugo

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Was das Vol, die Sachverständigen und die Regierungen vom „Segen der Impfung‟ wissen

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publishing house:: Luise Wegener

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 229 — saämmtliche Obligationen durch die öffentlichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. Die Obligationen, deren Einlösung im Wege der Kündigung erfolgt, können anderweit wieder ausgegeben werden. S. 7. Die Nummern der zur Rückzahlung fälligen, aber nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen werden in dem Zeitraume von zehn Johren, von dem Fälligkeitstermine an gerechnet, jährlich einmal von der Direktion Behufs der Empfangnahme der Zahlung öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten offentlichen Aufrufe zur Einle- sung vorgezeigt worden, sind werthlos und werden als solche von der Direktion demnächst öffentlich bekannt gemacht. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keine Verpflichtung mehr, doch kann deren gänzliche oder theilweise Bezahlung vermöge eines Be- schlusses der Direktion aus Billigkeitsrücksichten gewährt werden. g. 8. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt: a) die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen gehr der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft aus dem Reinertrage vor; bis zur Tilgung der Obligationen dürfen Seitens der Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke ver- kauft werden; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an die Gemeinden zur Errichtung von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrich- tungen, oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgecteten werden mochten; I) zur Sicherheit für Kapital und Zinsen wird den Inhabern der Obliga- tionen mit Vorbehalt der den früher, Inhalts der Privilegien vom 8. No- vember 1852. und 9. Januar 1854., kontrahirten Prioritaäts-Obligatio- nen I. und II. Serie eingeräumten und daher vorgehenden Hypothek das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft ver- Ppfündet. Auch darf diese weder Abtien kreiren, noch neue Darlehne auf- nehmen, es sei denn, daß den auf Grund dieses Privilegiums zu emit- tirenden Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich vorbehalten würde. F. 9. Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen werden nach dem im Artikel 17. des Statuts der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahngesellschaft (Gesetz- Sammlung für 1846. Seire 410.) vorgeschriebenen Verfahren für nichtig er- klärt und demnachst ersetzt. 1 — 9. 10. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen Johrgong 1856. (Nr. 4397.) 31 muͤssen

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