Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Einrichtung und das Verfahren der Behörden für die Untersuchung der Rheinschiffe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

88 V. 8 17. Anderungen Anderungen in der Person des Schiffseigners oder des Namens des Schiffes dürfen nur im Schißsis= auf Grund des vorgelegten Schiffsbriefes oder bei ausländischen Schiffen in Ermangelung atest., eines solchen auf Grund sonstiger Urkunden von dem Vorstand der Untersuchungskommission, bei welcher das Schiff untersucht und eingetragen ist, im Schiffsattest, sowie in der betreffenden Untersuchungsverhandlung nachgetragen werden. Sind solche Angaben auch im Eichschein zu berichtigen, so ist hierzu nur das Schiffs- eichamt, welches den Eichschein ausgestellt hat, zuständig. Anderungen im Schiffsattest bezüglich der Einsenkungstiefe, Ausrüstung, Bemannung u. s. w. dürfen nur von derjenigen Untersuchungskommission, welche das Schiffsattest ausgestellt hat, vorgenommen werden, sofern nicht eine wiederholte Untersuchung auf Grund von Artikel 22 Absatz 4 oder 5 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte stattgefunden hat. Bei stattgehabter Neueichung des Schiffes darf jedoch die erforderliche Anderung im Schiffs= attest durch das betreffende Schiffseichamt erfolgen, es muß aber dem Vorstand der Unter- suchungskommission, welche das Schiffsattest ausgestellt hat, unverzüglich hiervon Mitteilung gemacht werden. 18. ungültigreits. Wenn für ein Schiff ein neues Schiffsattest ausgestellt wird, so ist das alte einzuziehen ihirung von und mit Ungültigkeitsvermerk zu versehen, in dem neuen Schiffsattest ist ein entsprechender Vermerk einzutragen. Falls das alte Schiffsattest verloren gegangen ist, muß dies auf dem neuen Attest vermerkt und zugleich angegeben werden, daß das alte Attest für ungültig erklärt wird. Von jeder Ungültigkeitserklärung eines Schiffsattestes ist dem Vorstand derjenigen Unter- suchungskommission, welche das Attest ausgestellt hat, Mitteilung zu machen. 19. Verweigerung Ergeben sich bei der Untersuchung eines Schiffes Mängel, so wird zu deren Beseitigung des Schifs= eine angemessene Frist gesetzt und das Schiffsattest erst nach Behebung der Mängel ausgehändigt. altetes Wird die Ausstellung des Schiffsattestes aus irgend einem Grunde abgelehnt, so ist dies dem Betreffenden durch den Vorstand der Untersuchungskommission schriftlich mitzuteilen. Geschäftsführung. 8 20. Die Schiffsuntersuchungs-Kommission hat zu führen: Führung der 1. eine Sammlung der Untersuchungsverhandlungen mit fortlaufender Nummernfolge; Bücher 2. ein Schiffsverzeichnis nach Anlage F, in welches die Schiffsatteste mit fortlaufender — Nummernfolge eingetragen sind; 3. eine Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben.

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