Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IX

Volume count:: IX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Verwaltungs und Rechnungsführung bezüglich der weltlichen Ortsstiftungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

IX. 243 letztere beziehungsweise der Rechner ist unter Festsetzung einer bestimmten Frist darüber zur Erklärung aufzufordern. 2. Statt Erhebung einer schriftlichen Erklärung kann in Bezug auf größere Stiftungen auch die mündliche Erörterung der Abhörerinnerungen nach Maßgabe der Vorschriften über die mündliche Abhör der Gemeinderechnungen angeordnet werden, wenn entweder der Gegen- stand der Erörterung ein besonders verwickelter oder eine nähere Verlässigung über örtliche Verhältnisse notwendig ist, welche nur durch die Einsichtnahme an Ort und Stelle gewonnen werden kann. 8 150. 1. Auf Grund der gepflogenen Erörterungen oder — wenn solche nicht notwendig — auf Grund der Rechnungsprüfung wird von dem Bezirksamte die Rechnung berichtigt, die geschehene Prüfung in der Rechnung selbst beurkundet und sofort der Abhörbescheid erlassen, in welchem die etwa erforderlichen Ersatzleistungen angeordnet und der Stiftungs- behörde wie dem Rechner die entsprechenden Dienstweisungen und Belehrungen erteilt werden. 2. Berichtigungen der Rechnungseinträge sind mit farbiger Tinte derart zu bewirken, daß die ursprünglichen Worte und Zahlen lesbar bleiben. 3. Auf Abhörbemerkungen, welche durch die Beantwortung ihre Erledigung gefunden haben, oder welche nur unerhebliche, die Mühe und Kosten des Vollzugs nicht lohnende Ersatz- leistungen zur Folge hätten, ist im Bescheid nicht weiter zurückzukommen. 8 151. 1. Der Abhörbescheid ist der Stiftungsbehörde und dem Rechner gegen Bescheinigung zu eröffnen; gleichzeitig ist die Rechnung mit sämtlichen Beilagen der Stiftungsbehörde zurück- zugeben. 2. Das Vormerkbuch ist zu den Abhörakten zu nehmen. 3. Wenn der Rechner zur Zeit der Bescheidserteilung nicht mehr im Dienste ist, so ist demselben, oder im Falle seiner Abwesenheit dem von ihm bestellten Vertreter, von der Stiftungsbehörde — ebenfalls gegen Bescheinigung — vom Bescheid, sofern und soweit er die Dienstführung des früheren Rechners betrifft, ein Auszug zuzustellen. 152. 1. Die Stiftungsbehörde hat den Bescheid, sobald er vollzugsreif geworden — § 21 Absatz 4 — zu vollziehen und den geschehenen Vollzug auf der Bescheidsausfertigung selbst oder in einer besonderen Beilage zu derselben nachzuweisen. 2. Bescheid und Vollzugsnachweisung sind sodann der nächsten Rechnung als Belege an- zuschließen. 3. Die von der Abhörbehörde in der Rechnung selbst vollzogenen Anderungen sind auch in die beim Rechner zurückgebliebene Rechnungsurschrift, beziehungsweise in die Reinschrift der Rechnung — § 143 Absatz 4 — einzutragen.

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