Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Volume count:: 37

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. II.

Volume count:: II

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Amtsregistraturordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

II. 13 Den übrigen Beamten ist es untersagt, in Abwesenheit des Registraturbeamten Akten einzusehen oder herauszunehmen. In dringenden Fällen können mit besonderer Ermächtigung des Amtsvorstandes oder seines Stellvertreters auch in Abwesenheit des verantwortlichen Registraturbeamten Akten zum sofortigen Dienstgebrauche erhoben werden. In diesem Falle hat der betreffende Beamte sofort ein Belegblatt zu fertigen, das die Akten genau bezeichnet und nachweist, wann, von wem und zu welchem Zwecke dieselben aus der Registratur entnommen wurden. Das Belegblatt ist dem Registraturbeamten sobald als möglich zur Kenntnis zu bringen. 2. Den Beteiligten darf nur mit Genehmigung des Amtsvorstandes oder seines Stell- vertreters Einsicht in Akten und Urkunden gestattet werden. Die Einsichtnahme soll in der Regel in den Registraturräumen stattfinden. Ausnahmsweise kann mit Ermächtigung des Amtsvorstandes oder seines Stellvertreters die Abgabe von Akten an Rechtsanwälte in ihre Geschäftszimmer gestattet werden. In beiden Fällen kann angeordnet werden, daß einzelne Vorträge, Berichte, Verfügungen und dergleichen von der Einsicht auszunehmen sind. 3. Werden mit Genehmigung des Amtsvorstandes oder seines Stellvertreters Urkunden, insbesondere Militär= oder sonstige Legitimationspapiere, den Beteiligten auf Verlangen zurück- gegeben, so hat die Rückgabe gegen eine Bescheinigung zu erfolgen, welche zu den Akten zu nehmen ist. Von Urkunden, welche einen notwendigen Bestandteil der amtlichen Akten bilden, ist vor der Rückgabe eine Abschrift zu fertigen. 4. Bevor Akten an Rechtsanwälte zur Einsichtnahme abgegeben oder an vorgesetzte oder andere Behörden vorgelegt oder mitgeteilt werden, sind die Akten mit Seitenzahlen zu versehen und am Schlusse gut abzubinden. Nötigenfalls sind die Enden der Aktenschnüre zu versiegeln. Über die Abgabe von Aktenstücken ist, falls die Urschrift des amtlichen Beschlusses nicht zurückbleibt, ein Belegblatt zu fertigen, aus welchem Betreff, Datum und Nummer des amt- lichen Beschlusses, sowie die abgehenden Aktenstücke, deren Bestimmungsort und die weiteren in dem amtlichen Beschlusse insbesondere über die Frist der Wiedervorlage getroffenen Anordnungen zu ersehen sind. Der Registraturbeamte hat für die Rücksendung der abgegebenen Akten besorgt zu sein und nötigenfalls zu diesem Zwecke Vorlage an den zuständigen Beamten zu erstatten. 8 18. Der Registraturbeamte hat die ihm zugehenden Posteinläufe genau zu lesen, die hierzu gehörigen Akten, auch wenn sie darin nicht angeführt sind, sofort beizulegen, angeführte Erlasse oder Schreiben durch eingelegte Papierstreifen zu bezeichnen und dem zuständigen Beamten so rasch als möglich vorzulegen. Eilige Sachen, insbesondere auch Haftsachen, sind vor den übrigen vorzubereiten, zur Kennzeichnung mit einem Eilvermerk durch Farbstift zu versehen und vorzugsweise rasch zu befördern. Bei jedem Eingange ist nachzusehen, ob die darin bezeichneten Anlagen vorhanden sind. Unvollständigkeiten sind sogleich zu vermerken und tunlichst rasch zu ergänzen. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1905. Vorbereitung der Posteinläufe.

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