Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Volume count:: 37

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Personenstand betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XIV. 317 Gesetzes- und Verordnungo-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, M0ontag den 3. Juli 1905. Juhalt. Verordnungen und Bekanntmachung: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unter- richts: den Personenstand betressund: die Bernsung zur Führung des Standesamts betrefsend: des Ministeriums des Innern: die Gewährung von Beihilfen an bedürstige ehemalige Kriegsteilnehmer aus dem Unterossizier- und Mann schaftsstande auf Grund des Reichegesetzes vom 20. Mai 1895 betressend; die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten betresfend. Verordunng. (Vom 16. Juni 1905.) Den Personenstand betreffend. In der Rechtspolizeiordnung vom 23. November 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 665) werden im Titel II unter der Abschnittsüberschrift „ll. Personenstand“ nach- stehende Vorschriften eingestellt: 5Sa. Vornamensänderung. 1. Anderung des im Geburtsregister eingetragenen Vornamens eines badischen Staats- angehörigen kann das Amtsgericht gestatten, wenn der Träger des Vornamens das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Als Anderung ist auch die Hinzufügung eines weiteren Vornamens anzusehen. 2. Zuständig ist das badische Amtsgericht, in dessen Bezirk der Namensträger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Besteht weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt im Lande, so ist die Entschließung des Justizministeriums einzuholen. 3. Das Gesuch kann zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden. In dem Gesuch sind die tatsächlichen Verhältnisse, welche dasselbe begründen, darzulegen. Demselben ist ein wortgetreuer Auszug aus dem Geburtsregister und in der Regel der Nachweis der badischen Staatsangehörigkeit des Namensträgers beizufügen. Ist eine Fertigung des Registers bei dem Amtsgericht verwahrt, so genügt die Bezugnahme hierauf unter Angabe des Ortes und der Zeit der Geburt. 4. Das Amtsgericht hat das Gesuch, wenn sich bei dessen Prüfung hierzu Grund ergibt, sofort zurückzuweisen. Die Zurückweisung hat insbesondere einzutreten, wenn der Vorname anstößig oder beliebig erfunden ist. Gesees= und Verordnungsblatt 1906. 45

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