Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Ausllieferung oder Festnahme gerichtet sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 395 3. Wird das genannte Ministerium um seine Vermittelung angegangen, so bedarf es bei der Vorlage an dieses der Beifügung eines an die betreffende Gesandtschaft beziehungsweise an das betreffende Konsulat gerichteten Ersuchschreibens nicht. 4. Werden deutsche Gesandtschaften oder Konsulate unmittelbar angegangen, so sind Ersuchschreiben an die zuständige Behörde des fremden Staates nicht beizufügen; dies gilt nach der Übung, welche unter den an dem Haager Abkommen vom 14. November 1896 (Reichsgesetzblatt 1899 Seite 285) beteiligten Staaten (vergleiche § 20) besteht, auch dann, wenn die Person, welcher zugestellt werden soll, sich in einem dieser Staaten befindet. 5. In dem Ersuchschreiben beziehungsweise in dem Vorlagebericht an das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten ist die Rechtssache, die Person, welcher zugestellt werden soll, und das zuzustellende Schriftstück genau zu bezeichnen. Auch ist in den Fällen des Absatz 1c anzugeben, was über die Staats- angehörigkeit der Person, welcher zugestellt werden soll, ermittelt ist. Auf das Schriftstück, welches übergeben werden soll, ist unmittelbar unter dem oberen Rande der ersten Seite mit roter Tinte der Vermerk zu setzen: Zuzustellen an (Name des Adressaten) in (Wohnort des Adressaten). Die Urschrift des Schriftstücks ist dem Ersuchschreiben nicht beizufügen. II. Zustellung von Ladungen. 1. In Ladungen können zwar die prozeßualischen Nachteile hervorgehoben werden, welche für die Geladenen durch ihr Ausbleiben im Termin entstehen würden; dagegen sind Strafen und Nachteile anderer Art, zum Beispiel Geldstrafen bei der Ladung von Zeugen, Vorführung und Verhaftung bei der Ladung von Beschuldigten nicht anzudrohen, da solche Androhungen sich in der Regel nicht verwirklichen lassen und zu Weiterungen Anlaß geben können. Es sind deshalb die für Ladungen im Inland üblichen Formulare nicht zu benützen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Ladungen im Bezirk eines mit Gerichtsbarkeit ausgestatteten Konsuls (vergleiche § 15) einer dieser Gerichtsbarkeit unterworfenen Person zugestellt werden sollen. 2. Die Termine sind mit geräumigen Fristen anzuberaumen. Bei Bemessung der Fristen ist auf die örtlichen und Verkehrsverhältnisse sowie darauf Bedacht zu nehmen, daß durch die Inanspruchnahme ausländischer Behörden häufig ein erheblicher Zeitverlust entsteht (vergleiche wegen Rußland § 44 Absatz 1). III. Zustellung von Pfändungs= oder Überweisungsbeschlüssen an den Drittschuldner. 1. Sollen Pfändungs= oder Überweisungsbeschlüsse an Drittschuldner im Ausland zugestellt werden, so ist, soweit nicht unmittelbarer Geschäftsverkehr mit den ausländischen Behörden, in deren Bezirk zugestellt werden soll, zulässig ist (Oesterreich, Schweiz), die Vermittelung des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Diesem sind die zuzustellenden Schriftstücke lediglich mit Begleitbericht vorzulegen. Unmittelbare Ersuchen an Gesandtschaften oder Konsulate des deutschen Reichs sind in diesen Fällen unstatthaft.

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