Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Ausllieferung oder Festnahme gerichtet sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

396 XIX. 2. In Großbritaunien und Irland, den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt die Zustellung solcher Beschlüsse durch Vermittelung der deutschen Konsuln. Die Zustellung ist jedoch in den bezeichneten Ländern nur dann zulässig, wenn der Schuldner sich nicht im Gebiete des Staates befindet, in dem die Zustellung an den Drittschuldner erfolgen soll. Andernfalls ist von einem Ersuchen um Zustellung derartiger Beschlüsse abzusehen. 88. iuchen um 1. Bei Ersuchen um Vernehmungen oder um Abnahme von Eiden sind in den Ersuch- oder um Ab= schreiben die Personen zu bezeichnen, welche nach den inländischen Vorschriften das Recht haben, nadn von der Vernehmung oder Eidesabnahme beizuwohnen. Hiervon ist abzusehen, wenn die beteiligten iden. Personen auf Benachrichtigung von dem zur Erledigung des Ersuchens anzuberaumenden Termine verzichtet haben. Ob sie dies tun, ist vor Erlaß des Ersuchschreibens festzustellen. Wird das letztere dem Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegen- heiten eingereicht, so ist in dem Begleitbericht anzuzeigen, daß die Feststellung erfolgt ist. 2. Im Falle des Absatz 1 Satz 1 ist in dem Ersuchschreiben die Bitte auszusprechen, die ersuchende Behörde, wenn es nach dem ausländischen Rechte zulässig ist, von dem an- beraumten Termine rechtzeitig zu benachrichtigen. Die ersuchende Behörde hat dann nach Eingang der Benachrichtigung die Beteiligten von dem Termine sofort in Kenntnis zu setzen. Erscheint ausnahmsweise, zum Beispiel wenn die Beteiligten in dem ausländischen Staate sich aufhalten, ihre Benachrichtigung von dem Termine durch die ersuchte Behörde angezeigt, so ist diese um Vornahme der Benachrichtigung zu ersuchen. 3. Bei Ersuchen um Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ist anzugeben, ob die Vernehmung eidlich oder nicht eidlich erfolgen soll (vergleiche jedoch § 37 Absatz 2 Luxemburg). 4. Wird um die Ableistung eines Eides ersucht, so muß das Ersuchschreiben die Eides- norm in der Fassung enthalten, in welcher der Eid geleistet werden soll; insbesondere sind die Eingangs= und Schlußworte der Eidesnorm vollständig anzuführen. Angaben wie: „Ich pp. schwöre pp.“ und dergleichen führen leicht zu Weiterungen. B. Ersuchen an die Gerichtsbehörden in den deutschen Schutggebieten. § 9. esochermng Ersuchschreiben, welche in den Schutzgebieten erledigt werden sollen, sind dem Ministerium spz reich- des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten zur Weiterbeförderung einzureichen. 8. 10. Buständigkeit 1. Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden in den Schutzgebieten ergibt sich aus dem Pr dh Schutzgebietsgesetze (Reichsgesetzblatt 1900 Seite 813) und der Verordnung, betreffend die in den Rechtsverhältuisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900 (Reichsgesetzblatt Schubgebieten. Seite 1005).

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