Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bekämpfung der Reblaus betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXIV. 451 Als Rebpflanzung gilt jede Anpflanzung der eigentlichen Weinrebe — vitis — ohne Rücksicht auf Umfang oder Zweckbestimmung, demnach nicht nur eine Rebpflanzung, welche der Gewinnung von Wein dient, sondern auch eine Rebpflanzung zum Zwecke der Gewinnung von Tafeltrauben sowie eine Anflanzung von Zierreben. Als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 2 und des § 3 Absatz 3 des Reichsgesetzes von 1904 ist das Ministerium des Innern und im Sinne des § 5 dieses Gesetzes das Bezirksamt zuständig. Als Ortspolizeibehörde im Sinne dieser Verordnung gilt der Bürgermeister und zwar auch in denjenigen Städten, in denen im übrigen die unmittelbare Verwaltung der Orts- polizei dem Bezirksamt zugewiesen ist. Für abgesonderte Gemarkungen gilt der Stabhalter als Ortspolizeibehörde, sofern einem solchen die Verwaltung der Ortspolizei oder einzelner Zweige übertragen ist. §2. Die zur Aufsicht zuständigen Behörden, Beamten und Sachverständigen sind auch damit betraut, innerhalb ihres Dienstbezirks bei allen geeigneten Gelegenheiten die Besitzer von Reb- pflanzungen über die Natur und die Gefährlichkeit der Reblaus und über die bei ihrem Vor- handensein auftretenden äußeren Anzeichen zu belehren, sowie bei ihren auswärtigen Dienst- geschäften sich durch geeignete Umfragen und Erkundigungen von dem Vorliegen verdächtiger Erscheinungen, welche auf das Vorhandensein der Reblaus schließen lassen, Kenntnis zu verschaffen. Die gleiche Aufgabe liegt den Beamten der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt, den Obst- und Weinbaulehrern sowie den Landwirtschaftslehrern ob, auch wenn sie nicht als Beamte oder Sachverständige mit der Ausübung der Ausfsicht ausdrücklich betraut sind. Wenn sie verdächtige Erscheinungen oder Zuwiderhandlungen gegen die zur Bekämpfung der Reblaus erlassenen Vorschriften wahrnehmen, haben sie dafür Sorge zu tragen, daß der zuständige Aufsichtsbeamte und geeignetenfalls das Ministerium des Innern sofort Kenntnis erhält. 83. Zur Wahrnehmung der ständigen Aufsicht sind die am Weinbau beteiligten Gebiete in weitere und engere Aufsichtsbezirke eingeteilt. 1. Die weiteren Aufsichtsbezirke werden vom Ministerium des Innern mit der Maßgabe bestimmt, daß sie sich in die Einteilung des Landes in Weinbaubezirke (§ 18) tunlich einordnen. 2. Als engerer Aufsichtsbezirk gilt der Bezirk einer Gemeinde und einer abgesonderten Gemarkung, letzterer aber nur dann, wenn die Ortspolizei darin einem Stabhalter übertragen ist. Im übrigen bilden abgesonderte Gemarkungen einen Bestandteil des Aufsichtsbezirks derjenigen Gemeinde, deren Bürgermeister die Ortspolizei in der ab- gesonderten Gemarkung ausübt; ferner können auch sonstige abgesonderte Gemarkungen vom Bezirksamt dem engeren Aufsichtsbezirk einer benachbarten Gemeinde zugewiesen werden. 84. Die ständige Beaufsichtigung der Rebpflanzungen, einschließlich der Gärten und Reb— schulen, wird ausgeübt: 66.

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