Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bekämpfung der Reblaus betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

458 XXIV. g 22. Der Bezirksobmann hat, geeignetenfalls im Benehmen mit dem örtlichen Obmann und Vertrauensmann oder mit einem der in § 2 Absatz 2 bezeichneten Sachverständigen, zu prüfen, ob nicht gegen die Neuanlage (§ 21) vom Gesichtspunkte der maßgebenden Vorschriften, ins- besondere §§ 15 bis 20 Bedenken bestehen. Findet er Anlaß zur Beanstandung, so hat er dem Bezirksamt zur Anordnung des weiteren und zutreffendenfalls zur Herbeiführung einer Entschließung des Ministeriums des Innern Mitteilung zu machen, ebenso dann, wenn sich bei einem Augenschein ergibt, daß die Neuanlage im Widerspruch mit der Anmeldung nicht den maßgebenden Vorschriften entsprechend erfolgt ist. g 23. Das Bezirksamt hat auf Grund der Angaben der Gemeindebehörden alljährlich auf 1. April diejenigen Personen festzustellen, welche mit Reben oder Rebteilen Handel treiben. Dabei ist insbesondere auch #uufzuzeichnen, welche dieser Personen eine Rebschule besitzen, wo die Rebschulen liegen und welchen Umfang sie haben. Die mit Reben oder Rebteilen Handel treibenden Personen sind vom Bezirksamt aus- drücklich auf die ihnen nach § 5 des Reichsgesetzes vom 6 Juli 1904 obliegende Pflicht zur Buchführung hinzuweisen. Ferner ist das Bezirksamt befugt, von den genannten Handeltreibenden zu verlangen, daß sie die von ihnen geführten Bücher vorlegen und über Herkunft, Abgabe und Versand der Reben und Rebteile Auskunft geben. Ergeben sich hierbei erhebliche Anstände, so hat das Bezirksamt darüber an das Ministerium des Innern zu berichten. Über die mit Reben oder Rebteilen Handel treibenden Personen, sowie die von ihnen etwa betriebenen Rebschulen ist vom Bezirksamt ein Verzeichnis aufzustellen. Eine Abschrift desselben ist dem Ministerium des Innern vorzulegen, ebenso jeweils am 1. Mai ein Ver- zeichnis der seit der letzten Vorlage eingetretenen Anderungen. 8 24. Wenn Reben oder Rebteile im Widerspruch mit den bestehenden Vorschriften, insbesondere der §§ 15 bis 21, in Verkehr gebracht oder angepflanzt worden sind, so sind dieselben zu vernichten, und zwar auch dann, wenn sie weder verseucht noch seuchenverdächtig (vergleiche § 27 Ziffer 1 und 2 dieser Verordnung) sind. Zu Anordnungen wegen Unterlassung der Anpflanzung von Reben und wegen Vernichtung vorschriftswidrig in den Verkehr gebrachter oder angepflanzter Reben sind die Ortspolizei- behörden und die Bezirksämter zuständig, in dringenden Fällen auch die Bezirksobmänner, die aber alsdann sofort dem Bezirksamt Nachricht zu geben haben.

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