Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Volume count:: 37

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXVI.

Volume count:: XXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Den Vollzug des Gesetzes über die Verbesserung der Feldeinteilung (Feldbereinigung) betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

470 XXVI. Vollzugsanweisung“) für die Ausführung von Feldbereinigungen. Auf Grund des § 8 der landesherrlichen Verordnung vom 31. Mai 1886 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. XXXI Seite 215 ff.) werden in nachstehendem die näheren Vor- schriften erteilt, nach welchen die Vollzugskommissionen, sowie alle mit dem Geschäftsvollzug bei Feldbereinigungsunternehmungen betrauten Staats= und Gemeindebehörden bei Erledigung ihrer Aufgabe zu verfahren haben. Erster Teil. Allgemeine estimmungen. 81. Abstimmungsverhandlung. (1) Für das Verzeichnis der beteiligten Grundstücke (§ 3 Ziffer 2 der Vollzugsverordnung) und die Abstimmungsliste (§ 5 Absatz 6 der Vollzugsverordnung) ist das Muster 1 zu ver- wenden. (2) Das Protokoll über die Abstimmungsverhandlung (§ 5 Absatz 2 der Vollzugsver- ordnung) muß enthalten: a. die Bezugnahme auf die Bekanntmachungs= und Einladungsbeurkundungen, welche als Beilagen dem Protokoll anzuschließen sind; b. das Wesentliche der über den Antrag gepflogenen Erörterungen, insbesonderc auch die gegen ihn vorgebrachten Einwendungen, deren Begründung und Widerlegung:; . Anträge auf Abänderung des Planes (§ 4 Ziffer 2 der Vollzugsverordnung) und die über sie gepflogenen Erörterungen; d. die Fragestellung, welche in bestimmter Weise den Zweck und Umfang des Unter- nehmens: Feldweganlage mit Verlegung 2c. auf der Gemarkung N., in den Gewannen 2c. bezeichnen muß und nicht einfach Bezug nehmen darf auf einen in einem Aktenstücke enthaltenen Antrag. Sofern nach dem Inhalt des Antrages von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab abgewichen werden soll (§ 3 Ziffer 4 der Vollzugsverordnung), so ist dies in der Fragestellung zum Ausdruck zu bringen und der in Aussicht genommene Kostenverteilungsmaßstab genau zu bezeichnen; *) Die in der Vollzugsanweisung erwähnten Muster sind in dem Verordnungsblatt der Großherzoglichen Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues zum Abdruck gebracht. Die Vordrucke sind durch die Oberdirektion des Wasser= und Straßen- baues zu beziehen.

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