Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LII.

Volume count:: LII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

722 LII. Unternehmungen auch dann steuerpflichtig ist, wenn der Unteruehmer seinen Wohnsitz außer halb Badens hat. 2. Die Frage, ob ein stehendes Gewerbe im Großherzogtum betrieben wird oder nicht, ist nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zu beantworten. Hiernach ist nicht entscheidend, wo die einzelnen gewerblichen Tätigkeitsakte vorgenommen werden, sondern wo der Mittelpunkt der Unternehmung oder eines örtlich begrenzten Teils derselben ist. Ein solcher Mittelpunkt ist stets da anzunehmen, wo eine gewerbliche Niederlassung nach § 42 der Gewerbe- ordnung vorhanden ist. Fehlt es an einer solchen Niederlassung, so genügt das Vorhandensein eines Geschäftssitzes, d. i eines geschäftlichen Mittelpunkts, an dem und von dem aus das Gewerbe betrieben wird. Mangelt es auch hieraun, so gilt der Wohnsitz des Unternehmers oder, wenn ein besonderer Geschäftsführer bestellt ist, dessen Wohnsitz als Mittelpunkt des Gewerbe- betriebs. — Ist neben einem solchen Mittelpunkt der Unternehmung im Großherzogtum zugleich eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des § 42 der Gewerbeordnung, eine besondere Ge- schäftsleitung oder ein besonderer Geschäftssitz im Auslande vorhanden, so gilt das Gewerbe nur insoweit als im Auslande betrieben, als es an dem dort gelegenen Mittelpunkt oder von diesem aus betrieben wird. — Stimmt die Gesetzgebung oder die Handhabung der Gesetze eines reichsansländischen Staats nicht mit der vorstehenden Regelung überein, so hat dies auf die inländische Besteuerung keinen Einfluß. Entsteht eine Kollision mit der Besteuerung eines anderen deutschen Bundesstaats, so kann die Stenerdirektion — vorbehaltlich der zulässigen Rechtsmittel — aus besonderen Gründen eine andere Regelung treffen. 3. Bei auswärtigen Versicherungsunterneh — die Versicherungsunternehmungen auf Gegenseitigkeit kommen hier nicht in Betracht, da sie nach 8 50 Ziffer 1 des Gesetzes überhaupt nicht als Gewerbsunternehmungen gelten ##ist der Wohnstt des in Baden bestellten Hauptbevollmächtigten stets als Geschäftssitz der Gesellschaft im Großherzogtum anzusehen. In Ermangelung eines Hauptbevollmächtigten kann ein im Großherzogtum ansässiger Agent von der Steuerdirektion als Vertreter der Gesellschaft bezeichnet werden, dessen Wohnsitz sodann als Geschäftssitz der Gesellschaft gilt. 4. Bei anderen auswärtigen Gewerbsunternehmungen, deren Steuerpflicht im Groß- herzogtum nicht schon durch das Vorhandensein einer gewerblichen Niederlassung begründet ist, ist ein Geschäftssitz dann anzunehmen, wenn sie — außer dem diesem Teilbetriebe gewidmeten Betriebsvermögen — einen im Großherzogtum ansässigen, ständigen Vertreter haben, der in einem solchen Dienstverhältnis zum Unternehmer steht, daß er als sein Geschäftsgehilfe anzusehen ist, wobei es auf die äußere Bezeichnung dieses Vertreters nicht ankommt. So genügt beim Handelsgewerbe die ständige Vertretung durch einen Handlungsgehilfen im Sinne des § 59 des Handelsgesetzbuchs, wobei es keineswegs erforderlich ist, daß der Vertreter zum selb ständigen Abschluß von Geschäften bevollmächtigt ist. Auch bei Hypothekenbanken, die einen im Lande wohnenden Vertreter der angegebenen Art haben und durch diesen Hypotheken im Inlande unterbringen, ist die Voraussetzung für den Beizug zur Vermögeunssteuer erfüllt. Dagegen ist der Handlungsagent im Sinne von 8§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches ein selb. ständiger Gewerbetreibender, der mit dem Betrieb seines Gewerbes — des Vermittelungs-

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