Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2781.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken.

Volume count:: 2781

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 393 — z. 22. Für das mündliche Verfahren sind nachstehende Vorschriften zu befolgen: 1. Zu §8§. 101 und 102 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873: Die Sitzung ist in der Regel dergestalt zu bestimmen, daß dem Angeschuldigten vom Tage der Vor- ladung an eine Frist von mindestens einer Woche frel bleibt. In der Vorladung ist die zur Verhandlung der Sache besilmmte Stunde anzugeben, sowie dem An- geschuldigten bekannt zu machen, daß er sich des Beistandes eines Advokaten oder Rechtsanwalts als Verthei- digers bedienen oder durch einen solchen sich vertreten lassen könne und daß auch im Falle seines Ausbleibens die Verhandlung der Sache und die Entscheidung erfolgen werde. Ist das persönliche Erscheinen des Angeschuldigten beschlossen, so muß die Vorladung unter der Verwarnung erfolgen, daß im Falle des Ausbleibens ein Vertheidiger zur Vertretung nicht zugelassen werde. Der Staatsanwalt wird von der Sitzung durch Vorzeigung der Verfügung benachrlchtigt, durch welche die Sitzung bestimmt ist. 2. Zu F. 103. Die Verhandlung über den Ausschluß oder die Beschränkung der Oeffentlichkeit erfolgt in nicht öffent- licher Sitzung, die Verkündung des desfallsigen Beschlusses in öffentlicher Sitzung. Die Befolgung dieser Vorschrift muß aus dem Sitzungsprotokoll sich ergeben. 3. Zu §§. 104 bis 107. Die mündliche Verhandlung erfolgt in Gegenwart des Staatsanwalts und eines vereideten Prolo- kollführers. Der Berichterstatter (Referent) wird von dem Präsidenten bei Bestimmung der Sitzung ernannt. Der Berichterstatter hat elne schriftliche Darstellung abzufassen und dieselbe dem Präsidenten vor der Sitzung vorzulegen. ' " In der Sitzung wird der Bericht durch Verlesung der Darstellung oder nach Wahl des Feferenten mündlich an der Hand der schriftlichen Darstellung erstattet. Ist ein Korreferent ernannt, so nimmt dieser an der Berichterstattung bei der Verhandlung nicht theil. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeschuldigten, die etwaige Aufnahme des Ve- weises und die Handhabung der Ordnung liegt dem Vorsitzenden ob. Er kann jeden, welcher Störungen ver- ursacht, aus der Sitzung entfernen lassen. Der Vorsitzende kann die Vernehmung des Angeschuldigten und die Beweisaufnahme einem anderen Mitgliede übertragen. Für das Beweisoerfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche am Sitze der Disziplinarkammer in strafgerichtlichen Untersuchungen gelten. Dies gilt insbesondere von der Vorladung der Zeugen und deren Bestrasung im Falle des Ungehorsams. Die wegen Ungehorsams erkannten Geldstrafen sind derjenigen Kasse zur Einziehung zu überweisen, welcher sie gebühren würden, wenn sie am Sitze der Disziplinarkammer von dem ordentlichen Strafgerichte verhängt wären. 4. Zu F. 108. Mit der Entscheidung sind zugleich die Gründe zu verkünden. Es genügt jedoch die mündliche Mittheilung des wesentlichen Inhalts der Gründe. Die Verkündung erfolgt durch den Vorsitzenden. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden mittelst Verlesung im Kollegium oder auf dem Wege des schristlichen Umlaufs festgestellt und im Konzept von sämmtlichen Mitgliedern, welche an der Entscheidung theilgenommen haben, unterschrieben. 5. Zu F. 109. Das Sitzungsprotokoll muß insbesondere auch die verkündete Entscheldung enthalten.

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