Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. X.

Volume count:: X

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Erstattung von der Rechtshilfe oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegenheiten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. X. lös Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Freitag den 22. März 1907. Inhalt. Bekanntmachung und Verordnung: des Ministeriums der Instiz, des Kultus und Unterrichts: die Erstattung von Fosten der Rechtshilse oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegenheiten betreffend; des Ministeriums des Innern: die Straßenpolizei betreffend. Bekanntmachung. (Vom 9. März 1907.) Die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegenheiten betreffend. Nach einer zwischen den Regierungen sämtlicher Bundesstaaten getroffenen Vereinbarung gelten hinsichtlich der Erstattung von Kosten der Rechtshilfe oder sonstigen Beistandsleistung in gerichtlichen Angelegenheiten im Verkehre unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten mit Wirkung vom 1. April d. J. folgende Grundsätze. I. Rechtshilfe in den Angelegenheiten der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Grundbuchsachen. A. 1. Für die Erledigung der Ersuchen um Rechtshilfe werden Gebühren nicht erhoben. 2. Die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, werden der ersuchten Behörde von der ersuchenden erstattet. Als Ablieferung im Sinne dieser Grundsätze ist die zwangsweise Zuführung einer Person auch dann anzusehen, wenn sie nur zu einem einzelnen Termin oder zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck erfolgt. Als Beginn des Ablieferungs= oder Strafvollstreckungsverfahrens gilt die Ergreifung des Abzuliefernden oder Verurteilten. Die nach dem Zeitpunkte der Ergreifung entstehenden, zur Ausführung der Ablieferung oder Strafvollstreckung aufgewendeten Kosten, insbesondere auch die Kosten der Verpflegung, sind zu den zu erstattenden baren Auslagen zu rechnen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ab- lieferung oder Strafvollstreckung völlig durchgeführt oder ob etwa durch die Flucht des Ver- Gesetzes= und Verordnungsblatt 1907. 24

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation