Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Rechtspolizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

53 XI. Verwahrung der Testamente, Erb= u. Eheverträge. 2. Außer dem Vor= und Familiennamen des Erblassers (bei Frauen auch Geburtsname) soll die Aufschrift auch Zeit und Ort der Geburt des Erblassers, welche bei der Errichtung des Testaments zu erfragen sind, ersehen lassen. 3. Das Testament soll sodann dem Amtsgericht des Bezirks, in dem es errichtet wurde, eingesendet und von diesem in besondere Verwahrung genommen werden. 4. Die zur Verschließung der Testamente zu verwendenden Umschläge (Absatz 1 Satz 2) sollen in der Regel das zur Aufbewahrung einer Urkunde im Format eines Viertelbogens erforderliche Format, also eine Größe von 18 auf 23 Zentimeter haben; bei umfangreicheren Urkunden sind Umschläge, welche ungebrochene halbe Bogen aufnehmen können, also in der Größe von 23 auf 35 Zentimeter zu verwenden. 5. Diese Vorschriften (Absatz 1 bis 4) finden auch Anwendung: u. auf das vor einem badischen Ortsvorsteher errichtete Testament (8§8§ 2249, 2250 des Bürgerlichen Gesetzbuchs): I# auf die Urkunde über einen Erbvertrag, soweit deren besondere amtliche Verwahrung vorgeschrieben ist. 6. Der Hinterlegungsschein (§ 2246 Absatz 2 und § 2277 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) wird von dem Amtsgerichte erteilt, wenn nicht der Erblasser oder die Vertrag- schließenden auf die Erteilung verzichtet haben. * 121 (8.). Eigenhändige Testamente. 1. Eigenhändige Testamente (Bürgerliches Gesetzbuch § 2231 Nummer 2) werden, gleich- viel wo sie errichtet sind, von jedem Amtsgericht auf persönlich von dem Erblasser gestelltes Verlangen in Verwahrung genommen. 2. Die Annahme zur Verwahrung kann vom Testierer selbst oder von seinem Bevoll- mächtigten verlangt werden. 3. Das Verlangen kann zu Protokoll des Amterichters oder des Gerichtsschreibers oder eines Notars gestellt werden; es kann auch zu Protokoll des Bürgermeisters am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers, falls dieser von dem Gerichtssitz verschieden ist, gestellt werden. Dabei ist das Testament offen oder verschlossen zu übergeben. Bei der Über- gabe sind Zeit und Ort der Geburt des Erblassers zu erfragen und im Protokoll festzustellen. Erklärt der Erblasser, daß er auf Erteilung eines Hinterlegungsscheins verzichte, so soll diese Erklärung in dem Protokoll beurkundet werden. 4. Wird das Testament verschlossen übergeben, so soll der Richter dasselbe mit einer Aufschrift versehen, welche das Testament näher bezeichnet und von dem Richter zu unter- schreiben ist. Die Aufschrift soll so angebracht werden, daß die linke obere Ecke der Vorder- seite des Umschlags für den vom Amtsgericht anzubringenden Vermerk (§ 122 Absatz 4) frei bleibt. Im Falle der Übergabe an den Gerichtsschreiber oder Notar oder Bürgermeister soll die Aufschrift von diesem beigesetzt werden, die Vorschriften des § 120 Absatz 2 finden An- wendung.

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