Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Rechtspolizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

73 — XIV. Anlegung und Abnahme von Siegeln. 2. Das Protokoll ist nach den anliegenden Formularen 11 und 12 aufzunehmen. Soweit einzelne darnach zu ermittelnde Verhältnisse den bei der Verhandlung mitwirkenden Personen unbekannt sind, ist dies anzugeben. § 164 (120). Verfahren des Notars hinsichtlich der ortsgerichtlichen Ermittelungs= und Siegelungsprotokolle. 1. Die örtlichen Inventurbehörden haben die Protokolle über von ihnen vorgenommenen Ermittelungen und Siegelungen ungesäumt dem Notar zu weiterer Amtshandlung zu übersenden. 2. Der Notar hat die Protokolle zu prüfen und die etwa erforderliche Berichtigung oder Ergänzung der darin enthaltenen Angaben zu veranlassen, sowie fehlende Ermittelungen oder sonstige Amtshandlungen selbst oder durch Vermittlung der örtlichen Inventurbehörden nach- zuholen. Er kann, wenn nach dem Ergebnisse seiner Prüfung die getroffenen Sicherungs- maßregeln nicht gerechtfertigt erscheinen, dieselben wieder aufheben; andernfalls ordnet er im Anschlusse an die Siegelung die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses an. 3. Nach Umständen, insbesondere wenn schleunige Verfügungen über Nachlaßsachen zu treffen sind (vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch § 1959 Absatz 2 und Frage 31 des Protokoll- formulars), hat der Notar einen Nachlaßpfleger (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1960, 1961, 1962) zu bestellen. 1. Auf den Protokollen hat der Notar die Ordnungszahl des Eintrages in der Rechtspolizei- tabelle zu vermerken. * 165 (121). Zuständigkeit zur Entsiegelung. 1. Die Entscheidung über Abnahme der Siegel (Entsiegelung) steht, auch wenn die Siegelaulegung von der örtlichen Inventurbehörde angeordnet ist (§ 150 Absatz 2), nur dem Notar zu. Der Notar soll in der Regel die örtliche Inventurbehörde um den Vollzug der Siegelabnahme ersuchen. 2. Ortlich zuständig ist der Notar, in dessen Bezirk die Siegel, sei es auf Anordnung des Notars selbst, sei es auf Anordnung der örtlichen Inventurbehörde, angelegt sind. * 166 (122). Voraussetzungen der Entsiegelung. 1. Die Entsiegelung findet wenn zur Sicherung des Nachlasses die Aufertigung eines Nachlaßverzeichnisses und bis zu dessen Vollendung die Siegelanlegung angeordnet ist, bei der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses statt. 2. Die Entsiegelung findet auf Antrag weiter statt: u. wenn ein dringendes Bedürfnis den Gebrauch unter Siegel gelegter Sachen not- wendig macht; b. wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Siegelung, in den Fällen des § 46 des Rechtspolizeigesetzes die Minderjährigkeit, die Entmündigung, die Stellung unter vorläufige Vormundschaft und die Abwesenheit der Erben, in Wegfall gekommen sind: 10. Jormuuh zrri) Wl-

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