Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Erziehung und den Unterricht nicht vollsinniger Kinder betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XIX. 215 Bekanntmachung. (Vom 18. Juni 1907.) Die Erziehung und den Unterricht nicht vollsinniger Kinder betreffend. Auf Grund der §§ 15 und 19 des Gesetzes vom 11. August 1902, betreffend die Erziehung und den Unterricht nicht vollsinniger Kinder, und der §§ 35 bis 37 der Vollzugs- verordnung hierzu vom 9. Juni 1904 werden die St. Josephsanstalt in Herten, die Heil= und Pflegeanstalt für Epileptische in Kork, die Erziehungs= und Pflegeanstalt für Geistesschwache in Mosbach, nachdem die zuständigen Verwaltungsorgane dieser Anstalten die in § 15 des Gesetzes und § 36 der Vollzugsverordnung bezeichneten Verpflichtungen übernommen haben, als geeignet für die Erziehung und den Unterricht bildungsfähiger epileptischer und geistesschwacher Kinder im Alter der Schulpflicht an Stelle von Staatsanstalten anerkannt. Zum Vollzug dieser Entschließung wird weiter bestimmt: 1. Die Vorschriften des § 15 des Gesetzes finden Anwendung auf Kinder im Alter der Volksschulpflicht, die zur Zeit des Eintritts in das schulpflichtige Alter — § 2 des Elementarunterrichtsgesetzes — bereits epileptisch oder geistesschwach sind oder es im Laufe des Besuchs der Volksschule werden, wenn und solange sie nach ihrem geistigen und körperlichen Zustand zur erfolgreichen Empfangnahme von Unterricht in den Lehrgegenständen der Volksschule überhaupt befähigt find. Hinsichtlich des Beginns der Anstaltserziehung gelten die Vorschriften des § 5 des Gesetzes vom 11 August 1902. 2. In Ansehung der Anmeldefrist der Eltern, des Anstaltszwanges und der Kosten- tragung für die in eine Anstalt aufgenommenen epileptischen und schwachsinnigen Kinder finden die Vorschriften der §§ 4 bis 7, 8 bis 14, 16 bis 18 des Gesetzes vom 11. August 1902 entsprechende Anwendung. 3. Das Aufnahmeverfahren regelt sich nach den Vorschriften der §§# 18 bis 22 der Ministerialverordnung vom 9. Juni 1904 An Stelle des Fragebogens I tritt dabei der anliegende besondere Fragebogen. Die Großherzoglichen Bezirksärzte werden bei dessen Beantwortung die Frage nach der Bildungsfähigkeit der Kinder einer besonders genauen Prüfung unterziehen. 4 Die Zuweisung in die Anstalt erfolgt durch die Oberschulbehörde nach vorherigem Benehmen mit der Anstaltsleitung. Dabei find etwaige besondere Wünsche der Erziehungsberechtigten beziehungsweise der beteiligten Gemeinden hinsichtlich der zu wählenden Anstalt zu berücksichtigen. Die Zuweisung soll nicht erfolgen, bevor die Frage der Kostentragung endgültig geregelt ist (s§ 27 und 28 der Verordnung vom 9 Juni 1904). Hinsichtlich des Aufnahmealters sind die für taubstumme und blinde Kinder bestehenden Vorschriften (§ 24 der Verordnung vom 9. Juni 1904) entsprechend anzuwenden. 36.

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