Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Den Abschluß einer Übereinkunft mit Elsaß-Lothringen über die gemeinsame Handhabung des Sicherheitsdienstes durch die beiderseitigen Grenzpolizeibehörden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. XX. 225 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 8. Juli 1907 Inhalt. Bekauntmachung: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Augelegenheiteu: den Abichluß einer Ubereinkuuft mil Elsaß Lothringen über die gemeinsame Haudhabung des Sicher heiltsdienstes durch die beiderseiligen Grenzpolizeibehörden betressend. -erichtigung. Bekanntmachung. (Vom 21. Juni 1907.) Den Abschluß einer Übereinkunft mit Elsaß-Lothringen über die gemeinsame Handhabung des Sicherheits- dienstes durch die beiderseitigen Grenzpolizeibehörden betreffend. Die Großherzoglich Badische Regierung und die Elsaß-Lothringische Landesverwaltung haben zur Regelung der den Sicherheitsbeamten an der gemeinsamen Landesgrenze zu gewährenden Befugnisse die nachstehende Vereinbarung getroffen: 81. Die badischen und die elsaß lothringischen Sicherheitsbeamten sind befugt, in polizeilichen und gerichtlichen Strafverfahren dringliche, keinen Verzug duldende Erhebungen und Festnahmen im Grenzgebiete des anderen Staates aus eigener Entschließung vorzunehmen. In nicht dring- lichen Fällen dürfen sie solche Amtshandlungen außerhalb des eigenen Staatsgebietes nur auf besondere schriftliche Weisung ihrer Vorgesetzten verrichten. § 2. Die Sicherheitsbeamten haben bei Diensthandlungen außerhalb des eigenen Staates sofort und unter Vorlage der etwa nach § 1 Satz 2 erfolgten schriftlichen Weisung die nächste Gendarmeriestation oder den Gemeindevorsteher zu verständigen und um Unterstützung oder um Vornahme der der Sachlage entsprechenden ferneren Amtshandlungen zu ersuchen. Die in einem fremden Staate festgenommenen Personen sind unverzüglich an die nächste Gerichts= oder Polizeibehörde des Staates, in dessen Gebiet die Festnahme erfolgte, abzuliefern. Gesetzes und Verordnungsblatt 1907. 38.

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