Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVI.

Volume count:: XXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXV. 331 )D (1.) Die den Militäranwärtern u. s. w. vorbehaltenen Stellen dürfen mit anderen Personen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter u. s. w. finden, die zu deren Übernahme befähigt und bereit sind. (2.) Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob ein etatmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration damit verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf geschieht. (3.) Zu vorübergehender Beschäftigung als Hilfsarbeiter oder Vertreter können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen werden, falls aqualifizierte Militäranwärter und — bei Unterbeamtenstellen — auch gqualifizierte Inhaber des Anstellungsscheins nicht vorhanden sind, deren Eintritt ohne unverhältnismäßigen Zeitverlust oder Kostenaufwand herbeigeführt werden kann. 8 10. Insoweit Vorschriften bestehen oder erlassen werden, nach denen die Besetzung erledigter Stellen erfolgen kann oder vorzugsweise zu erfolgen hat 1. mit Beamten, die einstweilig in den Ruhestand versetzt sind und Wartegeld oder dem gleich zu erachtende Einnahmen beziehen, oder 2. mit solchen Militärpersonen im Offizierrange, denen die Aussicht auf Anstellung im Zivildienste verliehen ist, finden jene Vorschriften auch auf die Besetzung der den Militäranwärtern u. s. w. vorbehal- tenen Stellen Anwendung. Auch können die den Militäranwärtern u. s. w. vorbehaltenen Stellen verliehen werden: 3. solchen Beamten, die für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern u. s. w. vorbehaltene Stelle verliehen würde. Von solchen Verleihungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntnis zu geben; 4. den Besitzern des Forstversorgungsscheins') gegen Rückgabe dieses Scheines, sofern 2) Der Forstversorgungsschein kann gelernten Jägern bei fortaesetzt guter Führung und nach Bestehen der erforderlichen Jachprüfungen unter folgenden Bedingungen verliehen werden: 1. nach Ablauf der 12 jährigen Militärdienstzeit, wenn diese mit 3 Jahren (bei Einjährig-Freiwilligen mit 1 Jahre) im aktiven Dienste, im übrigen aber in der Meserve abgeleistet ist; 2. nach 9 jähriger aktiver Militärdienstzeit, worunter jedoch mindestens 5 Jahre in dem Dienstgrad eines Oberjägers abgeleistet sein müssen; 3. vor Ablauf der 12= oder 9 jährigen Militärdienstzeit, unter der Bedingung der Brauchbarkeit zur Ausübung des Forstschutzdienstes, wenn die Jäger #. im aktiven Dienste feld- und garnisondienstunfähig geworden sind und wenn entweder gesetzlich die Erteilung des Zivilversorgungsscheins vorgeschrieben ist oder wenn ihnen ein Rentenanspruch zugebilligt wird, b. in Ausübung des Forstschutz= oder Jagdpolizeidienstes durch unmittelbare Dienstbeschädigung bei Angriff oder Widersetzlichkeit von Holz= oder Wildfrevlern feld- und garnisondienstunfähig geworden sind; 4. nach Ablauf einer 12 jährigen Dienstzeit, unter der Bedingung der Brauchbarkeit zur Ausübung des Forstschutz- dienstes, sofern die Jäger a. im Militärdienste dauernd selddienstunfähig geworden sind und Anspruch auf Rente haben, d. in dem unter 3b angegebenen Falle nur dauernd felddienstunfähig geworden sind oder sich in Ausübung des Forst- und Jagddienstes unverschuldet durch die eigene Wasse, durch Sturz und sonstige Beschädigung dauernde Felddienstunfähigkeit oder dauernde Feld- und Garnisondienstunfähigkeit zugezogen haben. 51 Gesetzes= und Verordnungsblatt 1907.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.