Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXVI.

Volume count:: XXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

360 XXVI. Bekanntmachung. (Vom 2. August 1907) Die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. mit Militäranwärtern betreffend. Nachstehend bringen wir in Abänderung der diesseitigen Bekanntmachung vom 22. Dezember 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. IIV Seite 957) 1. den infolge des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (Reichsgesetzblatt Seite 593 ff.) notwendig gewordenen, vom Bundesrat beschlossenen Nachtrag zu den „Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamten- stellen bei den Kommunalbehörden u. s. w. mit Militäranwärtern“ von 1899, 2. die gleichzeitig vom Bundesrat mit der Geltung vom 1. Oktober 1907 ab festgestellte neue Fassung dieser Grundsätze nebst Anlagen und Erläuterungen (Zentralblatt für das Deutsche Reich Nr. 32) zur öffentlichen Kenntnis. Karlsruhe, den 2. August 1907. Großherzogliches Ministerium des Innern. J. A.: Nebe. Dr. Herrmann. Nachtrag zu den „Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden u. s. w. mit Militäranwärtern“ von 1899. 1. An die Stelle des Ausdrucks „Subaltern= und Unterbeamtenstellen“ tritt die Bezeichnung „mittlere, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen“. 2. Zu § 1 Absatz 1 und 2. Soweit es an geeigneten Bewerbern aus der Klasse der Militäranwärter fehlt, sind die in Absatz 1 des § 1 bezeichneten Unter beamtenstellen vorzugs- weise mit Inhabern des Anstellungsscheins zu besetzen (§8 17 und 18 des Gesetzes vom 31. Mai 1906, Reichsgesetzblatt Seite 593). Der Zivilversorgungsschein wird Kapitulanten, die gemäß den §§ 15 und 16 des Gesetzes vom 31. Mai 1906 Anspruch darauf haben, nach dem Muster 1 ausgefertigt. — Der Anstellungsschein wird nach dem Muster II erteilt. “ 3. Zu den §§ 3, 5 bis 7 und 16. Welche Stellen zu den Unterbeamtenstellen zählen, also auch den Inhabern des Anstellungsscheins vorbehalten sind, wird auf dem im § 16 vorgeschriebenen Wege festgesetzt und in den Stellenverzeichnissen ersichtlich gemacht. Mu##e# 1.J

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