Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XI.

Volume count:: XI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Vereinigung der Gemeinde Stetten mit der Stadtgemeinde Lörrach betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

84 XI. der Teilnahme am Bürgergenuß der Aufenthalt auf der bisherigen Gemarkung der Stadt Lörrach dem Aufenthalt in Stetten nicht gleich. 84. Eine nach dem 1. November 1907 erfolgte Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Stetten gewährt keinen Anspruch auf Bürgernutzen; das etwa bezahlte Einkaufsgeld (§ 37 Bürgerrechts- gesetz) ist einem solchen Aufgenommenen zurückzuerstatten. § 5. Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl des Gemeinderats Lörrach treten diesem der Bürgermeister und ein vom Gemeinderat Stetten aus seiner Mitte zu wählender weiterer Vertreter als Mitglieder bei. Ebenso treten zu dem Bürgerausschuß in Lörrach bis zu dessen nächster regelmäßiger Erneuerungswahl zwölf weitere Mitglieder, die von dem Bürgerausschuß in Stetten aus seiner Mitte gewählt werden. Sollte einer dieser Vertreter nach der Eingemeindung ausscheiden, so hat der Bürger- ausschuß Lörrach einen Ersatzmann je aus der Zahl der derzeitigen Gemeinderäte und Bürger- ausschußmitglieder der Gemeinde Stetten zu wählen. 86. Bis zum Ende des Jahres 1918 haben diejenigen, welche in der bisherigen Gemeinde Stetten steuerpflichtig sein würden, wenn diese eine selbständige Gemeinde geblieben wäre, eine Umlage zu bezahlen, für welche der Umlagefuß um fünfundzwanzig vom Hundert höher ist als der Umlagefuß, welcher auf die Steuerwerte und Steueranschläge der bisherigen Gemeinde Lörrach entfällt. 87. Das Ministerium des Innern ist, soweit nötig im Benehmen mit den übrigen Ministerien, mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 30. März 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. von Bodman.

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