Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden betreffend. (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

134 XVIII. .War ein Inhaber von Steueranschlägen oder Stenerwerten gemäß Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes zur Kirchensteuer aus Steueranschlag oder Steuerwerten nicht beigezogen, so ist bei Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Nachtrag an Kirchensteuer festzustellen ist, der bisher von der Kirchensteuer freigelassene gemeinde- stenerpflichtige Steueranschlag oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Steuerwerte) mit in Berücksichtigung zu ziehen. Insoweit in einer Kirchengemeinde, welche von der Stenerbefreiungsbefugnis nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Steneranschlag oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Stenerwerte) bei einer bisher zur Kirchenstener beigezogenen Person sich in dem Maße gemindert hat, daß der gemeindesteuerpflichtige Restbetrag unter die für die Kirchensteuer maßgebende Freigrenze fällt, hat die Ab- gangsfeststellung den vollen bisher zur Kirchensteuer beigezogenen Steueranschlag oder Steuerwert (Gesamtbetrag der Stenerwerte) zu erfassen. 3. Außerdem sind für die Kirchensteuer unter Berücksichtigung der in Absatz 1 bezeichneten Mindestgrenzen Nachträge und Abgänge festzustellen, wenn — abgesehen von den Fällen des Besitzwechsels von Liegenschaftsvermögen (vergleiche Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes) — in den Voraussetzungen oder dem Umfang der Kirchensteuerpflicht einer Person eine Anderung stattfindet (z. B. beim Eintritt in einen Militärkirchenverband oder Austritt aus einem solchen, bei Eingehung oder Auflösung einer gemischten Ehe, beim Wechsel in der Teilhaberschaft oder den Anteilverhältnissen an einer offenen Handelsgesellschaft, einfachen Kommanditgesellschaft oder Gemeinschaft, ferner zutreffendenfalls auch beim Zuzug eines im Kirchspiel zur Gemeindestener bereits Veranlagten in die Kirchengemeinde oder beim Wegzug aus dem Kirchspiel mit verbleibender Gemeindesteuerpflicht). 1. Wenn in den Fällen des Absatzes 3 ohnehin eine Anderung in der Veranlagung — im Anschluß an die Gemeindesteuerver gung — eintritt, so hat der Stenerkommissär von Amts wegen, soweit ihm die maßgebenden Tatsachen bekannt sind, mit Wirkung für die nämliche Zeit, spätestens aber mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, welches auf den Eintritt der die Anderung begründenden Tatsache folgt, auch die Anderung lediglich aus kirchensteuerrechtlichen Gründen vorzunehmen und zwar eintretendenfalls auch für eine solche Stenergattung, die von der Anderung der Gemeindesteuerveranlagung nicht betroffen ist, oder für den von einer bez züglichen Anderung gemeindlicherseits nicht betroffenen Teil einer Steuer- gattung. Wenn z. B. ein zur evangelischen Kirchensteuer mit 2000 X Einkommen Veranlagter sich im September 1908 mit einer Katholikin verheiratet und dadurch sein Einkommen von 2 000 .% auf 2200 .K und der Steueranschlag mit Wirkung vom 1. Jannar 1910 an von 750 4% auf 900 ¼ sich erhöht, ändert sich seine Veranlagung zur Kirchenstener mit Wirkung vom 1. Jannar 1909 an. Wird die Anderung der Gemeindesteuer für eine Steuergattung früher, für die andere später wirksam, so tritt die Anderung der Kirchensteuer vom früheren Zeitpunkt an in Wirksamkeit. 5. Fällt dagegen in den Fällen des Absatzes 3 die Änderung der Kirchensteuerveranlagung nötig, ohne daß gleichzeitig bei dem Pflichtigen irgend eine Auderung in der Gemeindesteuer-

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