Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden betreffend. (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

138 XVIII B. Rechnungsanweisung. I. Allgemeine Bestimmungen. § 10. Rechmungs- 1. Uber die aus Ortskirchensteuern herrührenden Gelder und ihre Verwendung ist eine versode. Rechnung (Rechuung der Ortskirchensteuerkasse) nach auliegender Beilage VIII zu führen, welche ##ge in der Regel für die gleiche Zeitperiode zu stellen ist, für die der Kirchensteuervoranschlag Ve " D ausgestellt wurde. 2. Erstreckt sich die Kirchensteuervoranschlagsperiode auf mehrere Jahre, so kann in dem Falle, daß die Jahreseinnahme der Kirchenstenerkasse den Betrag von 2000 . übersteigt, vom Oberkirchenrat jährliche Rechnungsablage angeordnet werden. Anuwendung a der Vor 8 41.— schriften über 4 · * · « dsthåzthnsjssslslq 1. Auf das Rechnungswesen der Ortskirchensteuerkasse — insbesondere die Ernennung, Kirchenver Verpflichtung und Sicherheitsleistung des Rechners, der in der Regel zugleich der Erheber ist, bazete#f die Führung der Rechnung, des Kasseubuchs und des Auweisbuchs — finden die Vorschriften für die Verwaltung und das Rechnungswesen des örtlichen evangelischen Kirchenvermögens siechentever gleichmäßige Anwendung, soweit nicht durch das Ortskirchensteuergesetz, die gegenwärtige Ver- in der Regel ordnung, §§ 35 und 36 der Evangelischen Landes Kirchensteuer Verordnung und die zu dieser miwiegchetauh gehörige Dienstweisung hievon abweichende Bestimmungen getroffen sind. Vesondere 2. Sofern die Ausstellung der Forderungszettel und die Erhebung der Kirchensteuer samt uornn ai* der Beitreibung der Steuerschuldigkeiten durch eine andere Person als den Rechner der Kirchen steuerkasse besorgt werden soll, finden auf die Bestätigung der betreffenden Person als Erheber, auf ihre Verpflichtung und die von ihr zu leistende Sicherheit sowie auf die Dienstaufsicht über sie die Bestimmungen vorstehenden Absatzes siungemäße Anwendung. 3. In diesem Falle (Absatz 2) hat der Erheber mindestens monatlich das erhobene Geld an den Kirchensteuerrechner gegen fortlaufende Bescheinigungen in einem Ablieferungsheft abzu- liefern und ist bis zur Ablieferung für das erhobene Geld verantwortlich. Auch hat er am Schluß des Jahres mit dem Kirchensteuerrechner — ähnlich wie bei der Landeskirchensteuer — Abrechnung zu pflegen. nungswesen II. Einrichtung der Kirchensteuerrechunngen. * 12. Rechunngr- 1. Die Rechunng der Kirchensteuerkasse erhält die für die Rechnungen der kirchlichen abteilungen. Ortsfonds vorgeschriebenen Hauptabteilungen für die Einnahmen und Ausgaben:

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