Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden betreffend. (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

140 XVIII gistern u. s. w. eingetragenen Steuerbeträge und die Verausgabung der Gesamtsumme der Spalte 10 der Abgangsverzeichnisse und der Abschlußfumme des Unbeibringlichkeitsverzeichnisses nebst den etwa von dem Erheber verausgabten sonstigen Lasten und Verwaltungskosten unter Rechnungsabteilung I1 vorzunehmen. Steuerrück 5. Die beim Abschluß der Rechunung noch ausstehenden Stenerbeträge (Steuerrückstände) sände. sind in einer Summe in „Rest"“ zu setzen. 6. In der nächsten Rechnung sind diese rückständigen Stenerbeträge unter Rechnungs- abteilung 12 gleichfalls in einer Summe im Soll vorzutragen. Zugleich sind sie innerhalb Linie einzeln mit Beifügung der Namen der Schuldner zu verzeichnen, sofern nicht ihre Ver- einnahmung auf Grund eines zu fertigenden Rückstandsverzeichnisses summarisch erfolgt. *45. Verrechnung 1. In der Ausgabe werden unter II X „Lasten und Verwaltungskosten“ außer den schon — § 44 Absatz 3 erwähnten Steuerabgängen und Rückvergütungen insbesondere die Kosten der kosten. Feststellung und Erhebung der Kirchensteuer, die Belohnung des Rechners und Erhebers, Ab- hörgebühren und Aussichtskosten vorgetragen. Verrechuung 2. Unter II B „Für die Zwecke der Steuer“ kommen nur diesenigen Arten von Ausgaben der Ausgaben einzeln zum Vortrag, für welche nicht schon in der Rechnung eines kirchlichen Ortsfonds nach Zwecke .. . . . der Stener: dessen Zwecksbestimmungen oder in einer mit Genehmigung des Oberkirchenrats für einen ae imeinzelnen, einzelnen Zweck gebildeten Kasse, z. B. Bankasse für einen Neuban, eine ins Einzelne gehende Buchung stattfindet. 5. summarisch. 3. Im übrigen geschieht die Verwendung der Kirchensteuergelder und ihre Verausgabung unter II B der Kirchenstenerrechnung nur summarisch in der Form von Beiträgen, welche von der Kirchensteuerkasse an die bei Bestreitung der betreffenden Zwecksausgaben mitbeteiligten Ortsfonds oder an die für einen besonderen Fall gebildete Kasse geleistet werden. Insbesondere 4. Die Ablieferungen von der Kirchensteuerkasse an die Fonds (Kassen) haben nach Ver- anelerungen hältnis der keinesfalls zu überschreitenden Voranschlagssätze für die bedachten kirchlichen Be- Ortskirchen= dürfnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs der beteiligten Fonds und an au Kassen zu geschehen. 5 Bei einem nach Fertigstellung der Register sich etwa ergebenden Minderertrag der Stener gegenüber dem Voranschlag sind die voranschlagsmäßigen Ansprüche der Fonds an die Kirchensteuerkasse, d. h. die Beiträge aus der letzteren, verhältnismäßig zu kürzen. Die Ab- lieferungen sind stets in dem Maße anzuweisen und zu vollziehen, daß in der Kirchensteuer kasse, namentlich auch beim Jahresabschluß, kein großer Kassenvorrat verbleibt. Die bewirkten Ablieferungen hat sich der Kirchensteuerrechner von dem empfangenden Verrechner in einem der Rechnung der Kirchensteuerkasse anzuschließenden Ablieferungsheft fortlaufend bescheinigen zu lassen. Dafür hat er zu den Rechnungen der empfangenden Fonds (Kassen) Gegenscheine auszustellen und am Ende der Rechnungsperiode für jeden Fonds (Kasse) getrennt ein Ver- zeichnis der geleisteten Beiträge zu fertigen. Die Richtigkeit dieses Verzeichnisses sowie jene des

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