Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIII.

Volume count:: XXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in katholischen Kirchengemeinden betreffend. (Katholische Orts-Kirchensteuer-Verordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXIII. 235 herrlichen Verordnung vom 12. Oktober 1888) ergreifen. Gegen die Erteilung der Genehmigung steht ein Rekursrecht der — zur Vertretung berechtigten — Behörde jeder politischen Gemeinde zu, welche ganz oder teilweise mit ihrer Gemarkung zum Kirchspiel gehört, sowie den einzelnen Steuerpflichtigen insoweit, als die Beschwerde dahin geht, daß die umzulegende Summe nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes auf die Steuerpflichtigen verteilt sei. 7. Der Rekurs muß binnen 14 Tagen, von der Zustellung der Entscheidung beziehungs- weise von der protokollarischen Eröffnung der Verfügung an gerechnet, angezeigt und durch Angabe der einzelnen Beschwerdepunkte ausgeführt werden) 8. Die obigen Bestimmungen in Bezug auf die Erteilung der Staatsgenehmigung und den Rekurs gegen dieselbe gelten, wie hinsichtlich des die Steuer festsetzenden Beschlusses der heugemeindeversammlung (des Voranschlags), so auch hinsichtlich besonderer Beschlußfassungen derselben nach Maßgabe des § 25 Absatz 2 (Artikel 27 des Gesetzes). 8 28. Wird durch die Beschlußfassung der Kirchengemeindeversammlung (8 25 Absatz 1) oder Behandlung durch eine nur mit Beschräukungen erteilte Staatsgenehmigung (§5 27 Absatz 3) eine Anderung Anben#ngen des Voranschlags, insbesondere des zweiten Abschnitts (§§ 22 und 23) erforderlich, so ist solche am Kirchen- derart vorzunehmen, daß der ursprüngliche Inhalt noch lesbar bleibt. enemoran 63 Ni# VI. Vollzug des Kirchenstenervoranschlags. 8 29. 1. Sobald der Voranschlag genehmigt und vollzugsreif geworden ist, d. h. wenn die Mitteilungen geordnete Rekursfrist umlaufen oder etwaige Rekurse verbeschieden sind, hat der Stiftungs-anden Stener rat dem Steuerkommissär mitzuteilen: an den Ober- a. eine beglaubigte Abschrift der auf die Festsetzung der Steuerfüße sich beziehenden stistungsrat. Abteilung 6 des zweiten Abschnitts des genehmigten Kirchensteuervoranschlags; b. etwaige Anderungen in den vom Stenerkommissär dem Stiftungsrat nach § 17 Absatz 1 zugestellten Erhebungsregistern, sofern solche bei der Aufstellung und Feststellung des Voranschlags (insbesondere infolge der dem Stiftungsrat obliegenden Nachprüfung der Registereinträge — § 17 Absatz 2 —) sich ergeben haben; . im Falle der Steuerausrechnung durch den Stenerkommissär (§ 30 Absatz 2 à) die Erhebungsregister selbst. 2. Wird die Stenerausrechnung bei dem Oberstiftungsrat vorgenommen (§ 30 Absatz 20 und 3), so sind auch diesem mit der Vorlage der in Betracht kommenden Erhebungsregister die in Absatz 1 a und b bezeichneten Angaben — soweit erforderlich — zu machen. 8 30. Halgemein- - .. . · · Bestimmungen 1. Der Ausrechnung der Steuerschuldigkeiten von den in den Registern eingetragenen Steuer- eber 4½ . - . . » re werten und Steueranschlägen sind die staatlich genehmigten Steuerfüße zugrunde zu legen. der G#engt= schuldigkeiten. 31. August 1884 *. &à Vor . « .1I.. 8. Juni 1905 das Versahren in Verwallungssachen be 4 *) Vergleiche § 31 der landesherrlichen Verordnung vom .. 1884 Seite 385 tressend — Gesetzes= und Verordnungsblatt von 1905 Seite 309 Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 40

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