Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Landwirtschaftskammer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

4 l. 16. die Bestimmung der zur Wahl berechtigten Vereinigungen und Verbände und die Zahl der von den einzelnen zu wählenden Mitglieder (8 9 Ziffer 2 Absatz 1 des Gesetzes). 8 6. Vorstand. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer besteht einschließlich des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, welche nicht ausdrücklich der Land- wirtschaftskammer vorbehalten sind. Die von ihm gestellten Anträge und die von ihm er- statteten Gutachten müssen, soweit nicht nach Lage der Sache eine Geheimhaltung erforderlich ist, der Landwirtschaftskammer zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Der Vorstand führt seine Legitimation durch eine Bescheinigung des Großherzoglichen Ministeriums des Innern. § 7. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Landwirtschaftskammer nach außen und sorgt für den geordneten Geschäftsgang nach innen. Der Vorsitzende, und in dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Landwirtschaftskammer; er muß eine Vorstands- sitzung berufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Rechtsgeschäfte, welche die Landwirtschaftskammer über den Betrag von 200 4# hinaus vermögensrechtlich verpflichten, müssen von dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstands- mitgliede vorgenommen werden. 88. Ausschüsse. Die Landwirtschaftskammer kann auf Grund des § 4 des Gesetzes nach Bedürfnis die Bildung von Aueschüssen beschließen. Die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse erfolgt durch die Landwirtschaftskammer, in dringenden Fällen durch den Vorstand, unter Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung der Landwirtschaftskammer. 89. Die Ausschüsse sind berechtigt, im Einverständnis mit dem Vorstande der Landwirtschafts- kammer sich bis zu einer, von der Landwirtschaftskammer festzusetzenden Zahl durch Nicht- mitglieder der Kammer zu ergänzen. Sie bearbeiten die ihnen von der Landwirtschaftskammer oder dem Vorstande überwiesenen Aufgaben und fassen ihre Beschlüsse selbständig. Es steht ihnen aber auch die Befugnis zu,

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