Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1908

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. XXXI.

Bandzählung:: XXXI

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Gesetz. Die Änderung des Beamtengesetzes vom 24. Juli 1888 betreffend.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

XXXI. 369 „Hat der zuruhegesetzte Beamte aus einem früheren öffentlichen Dienste einen Auspruch auf Ruhegehalt, Wartegeld oder dergleichen, so werden diese Bezüge auf den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bemessenden Ruhegehalt aufgerechnet. Als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben dem Militärdienst die Verwendung als Beamter vder in einer sonst einem Beamten übertragenen Tätigkeit beim Reich, einem anderen Staate, einer Kirche, einer Gemeinde oder einem Kommunal- verbande sowie bei einer Haus= und Hofverwaltung des Landesherrn oder eines Mitglieds des Großherzoglichen Hauses. Für die Militärpensionen der im staatlichen Dienste wiederverwendeten Offiziere einschließlich der Sanitätsoffiziere sowie der Personen der Unterklassen des Reichs- heeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen gelten die besonderen reichsgesetzlichen Bestimmungen."“ 22. In Absatz 3 Ziffer 1 des § 37 sind die Worte „jedoch vorbehaltlich der Bestimmung in 8 38 Absatz 2“ zu streichen. Der letzte Absatz des § 37 ist ebenfalls zu streichen. 23. In § 38 Absatz 1 ist statt der Worte „im Reichsheer oder in der Koaiserlichen Marine“ zu setzen „im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen“. In § 38 Absatz 2 ist am Schlusse statt der Worte „zur Aurechnung“ zu setzen „im übrigen aber nur insoweit zur Anrechuung, als sie in die Zeit nach vollendetem zwanzigsten Lebensjahr fällt". In § 38 Absatz 3 ist nach den Worten „im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine“ einzuschalten „bei den Kaiserlichen Schutztruppen“. 241. In § 39 ist statt der bisherigen Überschrift zu setzen: „Aurechnung sonstiger Dienstzeit". 25. In § 40 ist zu setzen statt der bisherigen Überschrift: „Möglichkeit der Anrechnung sonstiger Dienstzeit.“ Der Eingang des Paragraphen hat zu launten: „In die Dienstzeit kann ganz oder teilweise die Zeit eingerechnet werden, während welcher der Beamte nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres“ In § 40 Absatz 1 Ziffer 2 ist statt „von landesherrlichen Haus= und Hofverwaltungen“ zu sagen: „von Haus= und Hofverwaltungen des Landesherrn und der Mitglieder des Großherzoglichen Hauses". Es sind ferner: in § 40 Absatz 1 Ziffer 3 nach dem Worte „Rechtsanwalt“ die Worte „Arzt, Tierarzt" beizusetzen und in § 40 Absatz 1 Ziffer 4 ist nach dem Worte „vorgeschrieben“ ein Beistrich zu setzen und fortzufahren „herkömmlich oder von besonderem Nutzen für den staatlichen Dienst war“.

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