Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Änderung des Beamtengesetzes vom 24. Juli 1888 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

370 XXXI. Als Ziffer 5 ist hinzuzufügen: „5. vor Aufnahme in das Beamtenverhältuis ununterbrochen im staatlichen Dieust tätig war, insofern er ständig und hauptsächlich mit Dienstverrichtungen betraut gewesen ist, die nach dem Gehaltstarif Beamten übertragen zu werden pflegen."“ Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Zur Einrechnung ist in den Fällen der Ziffern 1 bis 4 landesherrliche Ge- nehmigung, im Falle der Ziffer 5 die Genehmigung des zuständigen Ministeriums mit Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich. Die Einrechnung kann dem Beamten schon bei der Anstellung zugesichert werden.“ 26. Ju § 43 Absatz 1 ist zu setzen statt: „§ 28 Ziffer 1 bis 3“ „§ 28 Ziffer 1 und 2“". Als Absatz 2 und 3 des § 43 sind folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Übertritt in die nicht etatmäßige Beamtenstelle infolge einer Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten oder lediglich auf den im eigenen Interesse des Beamten gestellten Antrag erfolgt ist. Bei Vorhandensein des Rechtsanspruchs nach Absatz 1 kaun dem Beamten aus Gründen der Billigkeit die spätere Dienstzeit in der Eigenschaft als nicht etatmäßiger Beamter ganz oder teilweise bei der Festsetzung des Ruhegehalts angerechnet werden, sofern es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die seine volle Zeit und Kraft erfordert und die sonst einem Beamten übertragen zu werden pPflegt. Das Gleiche gilt für Beamte, die aus einem der in § 28 Ziffer 1 und 2 angegebenen Gründe schon in den Ruhestand versetzt waren und späterhin nochmals eine Verwendung im staatlichen Dienste finden."“ 27. In § 45 ist statt der bisherigen Überschrift zu setzen: „Sonst zulässige Gewährung von Ruhegehalt“ und am Schlusse statt „dreißig Prozent“ „fünfunddreißig vom Hundert". 28. In § 46 wird als Absatz 2 eingeschaltet: „In gleicher Weise kann nicht etatmäßigen Beamten, die aus sonstigen Gründen aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden, und etatmäßigen Beamten, die freiwillig aus demselben ausgeschieden sind, beim Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe ein widerruflicher Unterstützungsgehalt gewährt werden."“ bisherige Absatz 2 erhält als Absatz 3 folgende Fassung: „Der Unterstützungsgehalt darf vierzig vom Hundert des beim Ausscheiden des Beamten maßgebenden Einkommensanschlags und bei nicht etatmäßigen Beamten des Betrags der letzten Vergütung, gegebenenfalls des letzten Anschlags für wandelbare Bezüge oder des Betrags beider bisherigen Einkommensteile zusammen nicht übersteigen.“ 29. Iu § 49 Absatz 2 ist statt „I 28 Ziffer 2 und 3“" zu setzen: „§ 28 Ziffer 2". 30. In § 51 Absatz 1 Ziffer 1 ist das Wort „beziehungsweise“ durch „oder" zu ersetzen; ferner tritt an die Stelle der Ziffer 3 im Absatz 1 folgende Bestimmung: „solange derselbe, abgesehen von dem im § 50 Ziffer 2 bezeichneten Falle, aus der Verwendung im inländischen staatlichen Dienste oder in einem anderen öffentlichen — —

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