Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Änderung des Beamtengesetzes vom 24. Juli 1888 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

374 XXXI. anderen als disziplinären Gründen an eine gleiche oder höhere Richterstelle oder gemäß § 28 Ziffer 1 oder 2 oder gemäß § 31 in den Ruhestand versetzt werden soll, ist das Oberlandesgericht in der für den Digziplinarhof (Ziffer 7) bestimmten Besetzung berufen. Die Entscheidung erfolgt auf Veranlassung des Justizministeriums. Vor der Entscheidung ist dem beteiligten Beamten vollständiges, auf Verlangen mündliches Gehör zu geben und sind vom Gericht, sofern erhebliche Tatsachen bestritten sind, die erforderlichen Erhebungen zu veranlassen. Ein Rechtsmittel gegen die Ent- scheidung findet nicht statt.“ In der Ziffer 6b ist statt „gemäß § 36" zu setzen: „gemäß § 35 Absatz 4“. 52. Nach § 132 sind unter § 132 , folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Die Hochschulprofessoren und Professoren der Akademie der bildenden Künste. Auf die ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren sowie die Professoren der Akademie der bildenden Künste finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Höhe des Ruhegehalts durch landesherrliche Entschließung festgesetzt wird, wofür der Betrag des Einkommensanschlags die Obergrenze bildet. Wegen der Festsetzung des Gehalts für diese Beamten und der Bildung ihres Einkommensanschlags trifft die Gehaltsordnung besondere Bestimmungen.“ 53. In § 134 Ziffer 3 sind die Worte zu streichen: „und die Pflicht zur Zahlung von Witwenkassenbeitrag“". 54. Der § 135 erhält folgende Fassung: „Die Offiziere und Mannschaften des Gendarmerickorps gelten nicht als Beamte im Sinne dieses Gesetzes; es finden aber auf sie die §§ 16 bis 89 und 95 sowie die dazu gehörigen Übergangsbestimmungen, auf Zuruhegesetzte auch die §§ 123 und 15 Absatz 1 entsprechende Anwendung.“ Die Offiziere des Gendarmeriekorps können gemäß § 33 in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. übergangsbestimmungen. Artikel 2. Die Hinterbliebenen eines Beamten, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach mindestens zehnjähriger etatmäßiger Dienstzeit zum Zwecke der Übernahme der Stellung als Oberbürgermeister oder Bürgermeister im inländischen Gemeindedienst oder als Grund= und Pfandbuchführer in einer der Städteordnung unterstehenden Stadt aus dem staatlichen Dienste freiwillig ausgeschieden ist, sich zur Fortentrichtung des nach seinem Einkommensanschlag im Zeitpunkte des Ausscheidens zu bemessenden Witwenkassenbeitrags verpflichtet und diesen Beitrag bis zu seinem Tode bezahlt hat, haben Anspruch auf einen Versorgungsgehalt in Höhe von siebenzig vom Hundert des nach den Bestimmungen des fünften Abschnitts dieses Gesetzes unter Zugrundelegung des letzten Einkommensanschlags zu berechnenden Betrags.

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