Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Änderung des Gesetzes über den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und -Ausgaben (Staatsetat) betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

416 XXXI. Gesetz. (Vom 12. August 1908.) Die Anderung des Gesetzes über den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der Staatseinnahmen und = Ausgaben (Etatgesetz) betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: 81. Das Gesetz vom 22. Mai 1882, den Staatsvoranschlag und die Verwaltung der Staats- einnahmen und -Ausgaben (Etatgesetz) betreffend, in der Fassung vom 24. Juli 1888 (Gesetzes- und Verordnungsblatt 1888 Seite 518) wird, wie folgt, abgeändert: 1. Im Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 ist innerhalb der Klammer das Wort „Feuerver- sicherungsanstalt“ zu ersetzen durch „Gebäudeversicherungsanstalt“". Ebenda sind die Worte „die Militärwitwenkasse“ und „die Badanstaltenverwaltung“ zu streichen. 2. Im Artikel 17 sind im Absatz 3 die Worte „unter Vereinnahmung der Witwen- kassenbeiträge“ zu streichen. Im letzten Absatz ist das Wort „Paragraphen“ zu ersetzen durch „Artikels“. Als neuer (letzter) Absatz ist beizufügen: „Anstalten der in § 118 des Elementarunterrichtsgesetzes bezeichneten Art können im Einzelfall von dem zuständigen Ministerium mit Zustimmung des Finanzministeriums von der Entrichtung der ihnen wegen lbernahme der Versorgungsgehalte auf die Staatskasse obliegenden Leistungen an die Beamtenwitwenkasse entbunden werden.“ 3. Nach dem Artikel 17 sind als neue Artikel einzuschalten: Artikel 17a. Verwaltung der Beamtenwitwenkasse. Die aus Anlaß der gesetzlichen Vorschriften über den Versorgungsgehalt zu vollziehenden Einnahmen und Ausgaben der Staatskasse sind von dem Haushalte der allgemeinen Staats- verwaltung getrenut zu halten. Die hierwegen sich ergebenden Geschäfte besorgt unter der Aufsicht und Leitung des Finanzministeriums ein durch landesherrliche Entschließung zu ernennender „Verwaltungsrat der Beamtenwitwenkasse“.

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