Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXI.

Volume count:: XXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Das Beamtengesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXXI. 433 8 4M. Ansnahmsweise Erhöhung des Ruhegehalts. Durch landesherrliche Entschließung kann ausnahmsweise eine Erhöhung des gesetzlichen Ruhegehalts bis zum Betrage des zuletzt maßgebenden Einkommensauschlags bewilligt werden, wenn der Beamte sich durch hervorragende Dienstleistungen um den Landesherrn und das Vaterland besonders verdient gemacht hat. 8 4. Sonst zulässige Gewährung von Nuhegehalt. Wenn ein etatmäßiger Beamter, welcher einen Anspruch auf gesetzlichen Ruhegehalt nicht hat, gemäß § 29 in den Ruhestand versetzt wird, so kann demselben entsprechend dem nach den persönlichen Verhältnissen vorliegenden Bedürfnisse ein widerruflicher Ruhegehalt bis zum Betrage von fünfunddreißig vom Hundert des zuletzt maßgebenden Einkommensanschlags verwilligt werden. ʒ 46. Gewährung eines Unterstützungsgehalts. Wenn ein nichtetatmäßiger Beamter, dessen Amt seine ganze Zeit und Kraft erfordert hat, infolge unverschuldeter Dienstunfähigkeit aus dem staatlichen Dienste ausscheidet, so kann demselben entsprechend dem nach den persönlichen Verhältuissen vorliegenden Bedürfnisse ein widerruflicher Unterstützungsgehalt bis zu dem Betrage verwilligt werden, welcher sich bei sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bemessung des Ruhegehalts ergibt. In gleicher Weise kann nichtetatmäßigen Beamten, die aus sonstigen Gründen aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden, und etatmäßigen Beamten, die freiwillig aus demselben ausgeschieden sind, beim Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe ein widerruflicher Unterstützungs- gehalt gewährt werden. Der Unterstützungsgehalt darf vierzig vom Hundert des beim Ausscheiden des Beamten maßgebenden Einkommensauschlags und bei nichtetatmäßigen Beamten des Betrags der letzten Vergütung, gegebenenfalls des letzten Anschlags für wandelbare Bezüge oder des Betrags beider bisherigen Einkommensteile zusammen nicht übersteigen. § 17. Begiun der Zahlung des Ruhegehalts. Der Ruhegehalt wird dem Beamten von dem Zeitpunkt an geleistet, an welchem der Bezug des seitherigen Diensteinkommens aufhört. Auch wenn der in den Ruhestand versetzte Beamte früher von den Dienstleistungen enthoben wird, bezieht er das Diensteinkommen noch einen Monat nach Ablauf desjenigen Monats, in welchem ihm die Entschließung über die erfolgte Zuruhesetzung eröffnet worden ist; ausgenommen hiervon sind die wandelbaren und Naturalbezüge, soweit deren Vereinnahmung durch wirkliche Dienstleistung bedingt ist.

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