Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hertramph_kaiser_1905

Title:: Die Stellung des deutschen Kaisers

Author:: Hertramph, Heinrich

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Stellung des Kaisers

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: Schlesische Druckerei-Genossenschaft

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Vorwort.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. 199 die Befugnis derselben aus, hinsichtlich aller, in der höheren Verord- nung nicht geregelten Punkte ihrerseits wieder Verordnungen zu erlassen für die ihnen unterstellten Aemter. Wenn man auch öfters den Na- men Verordnung auf die vom Landesherrn oder etwa von den ober- sten Zentralbehörden (Ministern) erlassenen Anordnungen beschränkt, dagegen die von anderen Behörden erlassenen als Generalverfügungen, Reskripte, Instruktionen u. dgl. bezeichnet, so besteht doch ein begriff- licher, juristischer Unterschied nicht. Einer besonderen gesetzlichen Delegation zum Erlaß von Verwaltungsverordnungen bedarf es nicht; die Ermächtigung hierzu ist in der Dienstgewalt von selbst enthalten. 2. Die Verwaltungsverordnung bedarf keiner Verkündigung in dem Sinne, welchen dieses Wort bei der Gesetzgebung (Rechtsverordnung) hat, sondern der Behändigung oder Insinuation. Sie muß denjenigen Behörden, denen sie Vorschriften gibt, mitgeteilt werden. Die Mittei- lung erfolgt gewöhnlich durch ein von der vorgesetzten Behörde aus- gefertigtes Schreiben, welches bei den Akten aufbewahrt wird. Die schriftliche Zufertigung kann aber ersetzt werden durch den Druck in solchen Amtsblättern, welche die Behörden zu halten verpflichtet sind. Nur muß alsdann der Abdruck die Gewähr der Echtheit und Zuver- lässigkeit bieten. Eine solche Mitteilung durch gedruckte Blätter ist lediglich ein Surrogat der schriftlichen Zufertigung. Abgesehen von diesem Falle hat die Veröffentlichung der Verwal- tungsverordnung durch den Druck weder die Rechtswirkung der Ver- kündigung noch diejenige der Behändigung, sondern sie ist lediglich tatsächliche Bekanntmachung an das Publikum. Dieselbe ist nicht nur für die Gültigkeit der Verordnung rechtlich nicht erforderlich, sondern sie kann eine pflichtwidrige und strafbare Verletzung des Amtsgeheimnisses enthalten. Die Entscheidung darüber, ob eine Ver- waltungsverordnung veröffentlicht werden soll resp. darf oder nicht, steht natürlich derjenigen Behörde zu, welche die Verordnung erläßt, nicht derjenigen, an welche sie gerichtet ist. Ill. Bei jeder ausgedehnten und an viele Geschäftsführer verteilten Verwaltung sind zur Erhaltung der Einheit und Ordnung nicht bloß leitende Organe erforderlich, welche die ausführenden instruieren und ihnen ihre Tätigkeit vorschreiben, sondern es ist auch eine stetige und wirksame Beaufsichtigung erforderlich. Hieraus ergibt sich eine besondere Art von Verwaltungsgeschäften, die ebensowohl von der unmittelbaren Geschäftsführung wie von der Erteilung von Anwei- sungen und Instruktionen begrifflich verschieden ist, wenngleich sie mit dieser letzteren Art von Geschäften tatsächlich oft verbunden ist. Die kontrollierende Tätigkeit hat die Eigentümlichkeit, daß sie nach außen hin nicht wirksam zu werden braucht, ja es in unmittelbarer Weise nicht einmal werden kann. Die genaueste und sorgfältigste Kon- trolle hat ein durchaus negatives Ergebnis, wenn die Tätigkeit der kontrollierten Behörden eine vollkommen ordnungsmäßige und zu-

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