Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Den Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse für die katholische Kirche in Baden betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

480 XXXIII. Auch jedes Mitglied der Versammlung kann über die Feststellung der Frage sprechen und die Euntscheidung der Kirchensteuervertretung verlangen. 8 59. Die Berufung auf die Tagesordnung und auf die Geschäftsordnung, die Frage, ob der eine oder andere Vorschlag zuerst zur Abstimmung gebracht werden soll, gehen jederzeit der Hauptfrage vor und unterbrechen deren Erörterung. Die Frage ob der Gegenstand zur Diskussion geeignet sei und die Verbesserungsvorschläge kommen vor der Hauptfrage zur Abstimmung. § 60. Anträge müssen schriftlich angezeigt und von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein. s 61 8 Abänderungsvorschläge zu einem Gegenstande der Tagesordnung müssen dem Präsidenten vor der Begründung schriftlich übergeben werden. Sie müssen, um zur Beratung zu gelangen, von mindestens zwei Mitgliedern unterstützt sein. * 62. Die Abstimmung über den der Beschlußfassung unterbreiteten Gegenstand geschieht regel- mäßig auf Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge durch die Worte „ja“ oder „nein“. Uber die Abstimmung ist eine namentliche Abstimmungsliste zu führen. Über Zwischeufragen kann — sofern nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder nament. liche Abstimmung verlangt — durch Aufstehen oder Sitzenbleiben, Emporheben der Hände oder auf eine andere geeignete Weise abgestimmt werden. Bei zweifelhafter Entscheidung wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe festgestellt. 8 63. Das Ergebnis der Abstimmungen wird vom Präsidenten sofort nach Beendigung derselben verkündet. 864. Am Schlusse jeder Sitzung bestimmt der Präsident den Tag, die Stunde und die Tages— ordnung der nächsten Sitzung. Etwa hiergegen geltend gemachte Bedenken werden, sofern der Präsident ihnen nicht ohne weiteres Folge gibt, von der Versammlung entschieden. Der Präsident hat die Befugnis, bei einer dringenden Veranlassung eine außerordentliche Sitzung ansagen zu lassen. §65. Die Sitzungsprotokolle werden durch die Schriftführer oder unter deren Aufsicht entworfen; ebenso führen letztere die Abstimmungslisten und sorgen sie für die nötigen schriftlichen Aus- fertigungen der Beschlüsse der Versammlung.

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