Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLIV.

Volume count:: XLIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Das Kostengesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XI/IV. 549 c. für die Entscheidung über Anträge Beteiligter auf Berichtigung von Eintragungen in den Standesregistern. 2. Für die Entscheidung, durch welche im Falle n dem Antrage, im Falle h der Be- schwerde stattgegeben wird, findet ein Gebührenausatz nicht statt. Das Gleiche gilt bezüglich der von Amts wegen angeordneten Berichtigung von Standesregistereintragungen. – 29. 1. Der Gebührentarif zum Personenstandsgesetz findet auf die Vorlegung der vor 1. Jannar 1876 geführten Standes= und Kirchenbücher zur Einsicht und auf die Erteilung beglanbigter Auszüge aus deuselben gleichfalls Anwendung. 2. Die Gebühren für Vorlegung der bei den Amtsgerichten verwahrten Register zur Einsicht (Tarif II 1) und für beglaubigte Auszüge aus eben diesen Registern (Tarif I1 2) sowie die Gebühren, welche für Entscheidungen der Gerichte zu entrichten sind, fließen in die Staatskasse. 8 30. Für die Entgegennahme der in § 1577 Absatz 2 und 3 und in § 1706 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Erklärungen und für die sich daran anschließende gerichtliche Tätigkeit wird ein Zehnteil der Gebühr nach Reihe 4 erhoben. Vierter Abschnitt. Nachlaß= und Teilungssachen. l. 1. In Nachlaßsachen werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Gebühren nach der Reihe B bemessen. 2. Der Mindestbetrag der Gebühr in den Fällen dieses Abschnitts ist 1 4. 32. 1. Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird die volle Gebühr erhoben. Die Hälfte dieser Gebühr wird, wenn das Verfahren mit einer Nachlaßverzeichnung oder Erbauseinandersetzung verbunden wird, auf die für die letztere zu erhebende Gebühr angerechnet. 2. Bei Berechnung der Gebühren wird der Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden, wenn aber der Erbschein nur zur Verfügung über bestimmte Gegenstände beantragt wird, nur der Wert dieser Gegenstände nach Abzug der auf ihnen haftenden Schulden zugrunde gelegt. Sind mehrere Erben vorhanden, so werden die Gebühren nach dem Anteil derjenigen Erben, für welche der Erbschein erteilt wird, berechnet. Wird über mehrere Erbfälle ein Erbschein erteilt, so werden die Beträge der mehreren Nachlässe zusammengerechnet. Bei überschuldeten Nachlässen werden die niedersten Sätze berechnet. 88. c. Eiusicht älterer Register, Standes und Kirchenbücher. Bezug der Gebühren durch die Staatskasse. Namens. anderungen. Gebühren- reihe. Erbscheine.

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