Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Einführung einer Werkmeisterprüfung für den maschinentechnischen und elektrotechnischen Dienst betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XLIV. 601 8 10. Das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten kann im Beuehmen mit dem Ministerium des Junern von der Bestimmung des § 9 bei Bewerbern, die früher die vier Klassen der maschinenbautechnischen Abteilung der Großherzoglichen Bau- gewerkeschule mit gutem Erfolg besucht haben, ausnahmsweise Nachsicht erteilen. Gegeben zu Schloß Mainan, den 3. Oktober 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Marschall. von Roeder. Landesherrliche Verordnung. (Vom 15. Oktober 1908.) Die Gewährung von Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unseres Ministeriums der Finanzen und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen Wir hiermit zum Vollzug von Artikel 30 und 30 à des Etat- gesetzes in der Fassung vom 12. August 1908 mit Wirkung vom 1. Juli 1908 an und unter gleichzeitiger Aufhebung Unserer Verordnungen vom 141. Oktober 1889 und vom 4. Juli 1898, die Gnadengaben für Hinterbliebene von Beamten betreffend, was folgt: l 1. Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Witwen von etatmäßigen Beamten können verwilligt werden, wenn der Ruhe= oder Versorgungsgehalt und das sonstige Einkommen einer solchen Person zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und ihre unselbständigen Familienangehörigen nicht hinreicht und sie selbst zum Erwerb nicht oder nur in beschränktem Maße fähig ist oder nach den besonderen Verhältnissen aus anderen Gründen einen genügenden Verdienst durch eigene Tätigkeit nicht erlangen kann. Beihilfen an hinterbliebene ledige Söhne und Töchter, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben oder deren Mutter nicht mehr lebt, können gewährt werden, falls sie ganz oder teilweise ermerbsunfähig sind und zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts oder

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