Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Die Gewährung von Beihilfen an zuruhegesetzte Beamte und an Hinterbliebene von etatmäßigen Beamten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XIV. 603 Zu den Gesuchen sind Vordrucke zu beuntzen, die von den genannten Stellen unent- geltlich abgegeben werden. § 7. Diejenigen Beamtenhinterbliebenen, die bereits im Genuß solcher Beihilfen (Guadengaben) sind, beziehen diese weiter. Die Einreichung neuer Gesuche kommt für sie erst in Frage, wenn die Zeit, für welche die Beihilfe bewilligt worden ist, abläuft oder wenn sie ausreichende Gründe für eine Erhöhung der Beihilfe oder deren dauernde Verwilligung glauben geltend machen zu können. Diese Gesuche, ebenso die Gesuche von Beamtenhinterbliebenen um Neuverwilligung von Beihilfen (Gnadengaben) sind im laufenden Jahre nochmals bei den Großherzog- lichen Bezirksämtern und erst vom kommenden Jahre an bei den in § 6 genannten Bezirksfinanzstellen einzureichen. Die Verwilligung von Beihilfen an Hinterbliebene von Volksschulhauptlehrern richtet sich auch weiterhin nach den besonderen hierüber erlassenen Vorschriften. Gegeben zu Karlsruhe, den 15. Oktober 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. Honsell. Bekanntmachung. (Vom 7. Oktober 1908) Die badisch-österreichische Ubereinkunft bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften betreffend Die am 20. Mai 1862 verkündete Übereinkunft mit der K. K. Österreichischen Regierung bezüglich der Behandlung der beweglichen Verlassenschaften österreichischer Untertanen in Baden und badischer Untertanen in Österreich vom 10./25. April 1862 (Regierungsblatt Seite 22.) ist auf 31. Dezember 1908 gekündigt worden und tritt deshalb mit dem genannten Tage außer Kraft. In der Rechtspolizeiordnung vom 1. März 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 171) ist demnach auf den bezeichneten Zeitpunkt in der Anmerkung zu § 217 der Vertrag mit „Österreich-Ungarn von 1862 Ziffer 1, Regierungsblatt Seite 224“" zu streichen. Karlsruhe, den 7. Oktober 1908. Großherzogliches Ministerium der Instiz, des Kultus und Unterrichts. von Dusch. Behrle.

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