Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVI.

Volume count:: XLVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Gesetz. Das Ortsstraßengesetz.

Volume count:: 15. Oktober 1908

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

XLVI. 611 D. Beschränkungen des Bauens außerhalb bestehender Ortsstraßen. 11. Auf Grundstücken, welche nicht an einer bestehenden Ortsstraße liegen, ist die Errichtung a. Tas Banen von Gebäunden, sofern nicht die Gemeinde gemäß § 10 zur sofortigen Herstellung einer an den taberhatt Bau führenden Straße verpflichtet ist, nur zulässig, wenn der Bauende die für die Bauans= Drtsstraßen führung und für die Benutzung des Gebäudes oder im öffentlichen Interesse unentbehrliche #berhanpt, Verbindung mit dem nächsten fahrbaren öffentlichen Wege und die für die Ableitung des Abwassers, für die Wasserversorgung und für die Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen nach polizeilicher Anordnung auf eigene Kosten herstellt und sich zugleich der Baupolizeibehörde gegenüber verpflichtet, diese Einrichtungen bis zur planmäßigen Herstellung einer Ortsstraße auf eigene Kosten in geordnetem Zustande zu erhalten. 12. 1. Ju Gemeinden, in welchen für das Wohnungsbedürfnis durch Feststellung von Orts-b. Das Vanen straßenplänen und Herstellung von Ortsstraßen ausreichend Vorsorge getroffen ist, kann die Aaertalt, Errichtung von Bauten außerhalb des Bereichs der Straßen und Pläne durch ortspolizeiliche der Straßen Vorschrift auf eine darin zu bestimmende Zeit verboten werden. Die Baupolizeibehörde kann und Bläne im Einzelfalle nach Vernehmung des Gemeinderats aus Rücksicht auf vorliegende besondere insbesondere. Verhältnisse hiervon Ausnahmen bewilligen. 2. In Ermangelung einer solchen ortspolizeilichen Vorschrift kann die Baupolizeibehörde nach Vernehmung des Gemeinderats die Errichtung von Bauten außerhalb des Bereichs der Straßen und Pläne im Einzelfall untersagen, a. wenn durch die Errichtung des Gebäudes feld-, sicherheits-, sitten-, feuer-, gesundheits— oder verkehrspolizeiliche Interessen gefährdet werden oder wenn dadurch das Bild einer landschaftlich hervorragenden Gegend verunstaltet oder der Eindruck geschichtlich oder künstlerisch bedentungsvoller Bandenkmäler beeinträchtigt wird; wenn durch die Lage des Baues der angemessenen Fortführung der Ortsstraßenpläue oder bestehender Ortsstraßen Hindernisse erwachsen. – E. Die Reueinteilung von Bau-Grundstücken (Bauplatzumlegung). 13. 1. Zur Gewinnung zweckmäßiger Bauplätze kann, wenn die Lage, die Form oder der a Voraus- Flächengehalt der Grundstücke im Bereiche eines Ortsstraßenplans oder einer bestehenden Orts #en. straße eine angemessene Bebanung hindert, auf Antrag des Gemeinderats eine Neueinteilung der Grundstücke durch Anderung der Grenzen oder Umlegung auch gegen den Willen einzelner Eigentümer dann stattsinden, wenn die Neuneinteilung (Bamplatzumlegung) im öffentlichen Interesse liegt und wenn zugleich mehr als die Hälfte der beteiligten Grundeigentümer sich für das Unternehmen erklären, auch die Zustimmenden nach dem Steuerwerte mehr als die Hälfte der in das Unternehmen fallenden Grundstücke besitzen.

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