Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVI.

Volume count:: XLVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Gesetz. Das Ortsstraßengesetz.

Volume count:: 15. Oktober 1908

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

g. Vollzugs reiferklärung. h Vollzug der Neueinteilung. i. Neuein- leilung mitl Zustimmung aller Grund- eigentümer 616 XI.VI. 19. 1. Nach endgültig erledigtem Verfahren erklärt das Ministerium des Innern den Plau über die Neueinteilung der Grundstücke für vollzugsreif und bestimmt zugleich den Zeitpunkt für den Übergang des Eigentums und der Rechte dritter Personen. 2. Dieser Ubergang geschieht kraft Gesetzes und mit Wirksamkeit gegen Dritte. Die Staatsverwaltungsbehörde hat jedoch unverzüglich das Grundbuchamt um die Eintragung des erfolgten Ubergangs zu ersuchen. Der Übergang des Eigentums infolge der Neueinteilung ist der Verkehrssteuer nicht unterworfen. 3. Die Vollzugsreiferklärung kann nach Hinterlegung der streitigen Entschädigungsbeträge erfolgen, bevor das Gericht über die Entschädigungsansprüche erkannt hat. 8 20. 1. Der Vollzug des Planes über die Neueinteilung liegt dem Gemeinderat ob. 2. Die Kosten der Aufstellung und des Vollzugs des Planes bleiben der Gemeinde zur Last. 3. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung bestimmt werden, daß diese Kosten und die von der Gemeinde zu leistenden nicht gedeckten Entschädigungen ganz oder zumteil von den an dem neuen Besitzstande beteiligten Eigentümern nach Maßgabe der Bereicherung ersetzt werden, welche diese durch die Neueinteilung erfahren haben. 4. Über die Verpflichtung zur Leistung dieses Ersatzes oder der in § 14 Absatz 5 bezeichneten Geldentschädigungen entscheidet erforderlichenfalls der Bezirksrat als Verwaltungs- behörde. Gegen die Entscheidung ist Klage an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, in den Fällen des § 14 Absatz 5 jedoch nur, wenn die Klage sich darauf stützt, daß die geforderte Geldentschädigung dem vollzugsreifen Plane nicht entspricht. 5. Auf alle Forderungen der Gemeinden gegen die Beteiligten finden die Vorschriften über die Betreibung öffentlicher Abgaben entsprechende Anwendung. Die Gemeinden sind befugt, zur Sicherung der bezeichneten Ansprüche, insoweit dieselben den Betrag von einhundert Mark übersteigen, die Eintragung einer Sicherungshypothek auf die am Verfahren beteiligten Grund- stücke der Schuldner zu verlangen. Die Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt auf Ersuchen des Bezirksamts. * 21. 1. Haben der Neueinteilung eines Baugebiets alle beteiligten Grundeigentümer und der Gemeinderat zugestimmt, so kommt dieselbe mit den Wirkungen des § 18 und des zweiten Absatzes des § 19 zustande, sobald sie von dem Ministerium des Innern nach gutächtlicher Außerung des Bezirksrats für vollzugsreif erklärt ist. 2. Auf die Zustimmungserklärung der Grundeigentümer finden die Bestimmungen in § 15 Absatz ( Satz 2, 3 und 4 Anwendung. 3. Auf die aus dem Unternehmen sich ergebenden Geldansprüche unter den beteiligten Grundeigentümern findet § 20 Absatz 1 Anwendung.

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