Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVI.

Volume count:: XLVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Gesetz. Das Ortsstraßengesetz.

Volume count:: 15. Oktober 1908

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

XLVI. 617 F. Die Amlegung der Straßenkosten. 822. 1. Durch Gemeindebeschluß kann mit Staatsgenehmigung bis zum Zeitpunkte der plan= a. Straben- mäßigen Fertigstellung einer neuen oder einer durch Verbesserung eines bestehenden Weges eoslenbeiträg. geschaffenen Ortsstraße bestimmt werden, daß die Eigentümer der an diese angrenzenden Grund- stücke an die Gemeinde die von ihr aufgewendeten Straßenkosten in dem durch Absatz 5 bestimmten Umfange ganz oder teilweise zu ersetzen haben. 2. Die Fälligkeit der nach Absatz 1 zu leistenden Beiträge tritt hinsichtlich unbebauter Grundstücke erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem auf denselben Bauten errichtet werden. Wenn jedoch in einer unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und Absatz 5 letzter Satz abgehaltenen Tagfahrt mehr als die Hälfte der Grundeigentümer, die zugleich nach dem Stenerwerte mehr als die Hälfte der in das Unter- nehmen fallenden Grundstücke besitzen, zustimmen, kann durch Gemeindebeschluß mit Staats- genehmigung auch bestimmt werden, daß die Beiträge sofort nach der Straßenherstellung fällig sein sollen. 3. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 kann der Eigentümer eines bei Beginn der Straßen- herstellung unbebauten Grundstücks, wenn er nachweist, daß dasselbe nicht bebaubar ist, für die Dauer dieses Zustandes Befreiung von der Ersatzpflicht beanspruchen. 4. Der Eigentümer eines schon vor Beginn der Straßenherstellung bebauten Grundstücks kann Befreiung von der Ersatzpflicht beanspruchen, wenn er hachweist, daß die Straße dem Grundstück einen entsprechenden Vorteil nicht bietet. 5. Als Straßenkosten kommen in Betracht die Kosten für a. die Erwerbung und Freilegung des Straßengeländes, b. die Herstellung des Straßenkörpers, C. die gewöhnliche Herstellung (Chaussierung) der Fahrbahn mit Einschluß der gepflasterten Straßenübergänge und der zur Fahrbahn gehörigen geflasterten Ninnen, d. die Unterhaltung während höchsteus fünf Jahren nach der Straßenherstellung. 6 Die vorstehenden Bestimmungen (Absatz 1 bis 5) finden auch im Falle einer Ver- breiterung oder sonstigen Anderung einer bestehenden Ortsstraße Anwendung, wenn die Verbreiterung oder sonstige Anderung den anstoßenden Grundstücken einen entsprechenden Vorteil bietet. 7. Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Maßstab für die Kostenverteilung, über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Ersatzbeträge, über die Stundung und Verzinsung fälliger Beiträge, sowie über völlige und teilweise Befreiung von der Beitragspflicht, namentlich hinsichtlich solcher Grundstücke, welche der Beschaffung billigen Baugeländes und zweckmäßig eingerichteter Kleinwohnungen für Minderbemittelte dauernd zu dienen bestimmt sind, können durch Gemeinde- beschluß mit Staatsgenehmigung getroffen werden.

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