Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LIV.

Volume count:: LIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Gesetzes über die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu §5. 12 des Gesetzes. 654 LIV. 17. 1. Ein Anspruch auf Umzugskostenvergütung besteht — einerlei ob es sich um Umzüge innerhalb des Großherzogtums oder um solche nach oder aus anderen Staaten handelt —, wenn ein Beamter nach einer außerhalb der Gemarkung seines bisherigen dienstlichen Wohnsitzes gelegenen Dienststelle versetzt wird. 2. Der Anspruch besteht nicht: a. wenn die Versetzung lediglich auf Antrag des Beamten erfolgt, wozu jedoch der Fall der erfolgreichen Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle nicht gehört; b. wenn gegen einen unwiderruflich angestellten etatmäßigen Beamten die Strafversetzung ausgesprochen (§ 81 Absatz 4 des Beamtengesetzes) oder wenn ein anderer Beamter oder eine vertragsmäßig verwendete Person wegen Verletzung der ihr obliegenden Pflichten versetzt wird. 18. 1. Die Umzugskostenvergütung des § 12 des Gesetzes erhalten alle etatmäßigen Beamten, die einen eigenen Hausstand haben, einerlei ob sie verheiratet, ledig, Witwer oder geschieden sind. 2. Als zum Hausstand des Versetzten gehörige Personen gelten außer seiner Ehefrau und den seinen Hausstand teilenden Kindern und Bediensteten auch solche Verwandte und Ver- schwägerte, die seinen Hausstand seither geteilt haben und ferner teilen sollen, auch in der Hauptsache von ihm unterhalten werden. 3. Zu den in § 12 Ziffer 1 des Gesetzes genannten Auslagen gehören die Kosten der Beförderung des Hausrates mit der Bahn oder mit besonderem Gefährt, die Kosten des Ein- und Auspackens, für Verpackungsmaterial (nicht aber für Reisekoffer, Schließkörbe und ähnliche Gegenstände von dauerndem Wert) und für Trausportversicherung. Für die Mitarbeit des Beamten selbst und seiner Haushaltsangehörigen darf nichts angerechnet werden. 4. Der Bestand des Hausrats ist als angemessen anzusehen, wenn er sowohl der Zahl der Haushaltungsangehörigen wie auch der Art der Stellung des Beamten und den sich hieraus ergebenden Verpflichtungen entspricht. Die Kosten des Transports von Pferden, Wagen und dergleichen werden regelmäßig nicht vergütet, soweit deren Haltung nicht durch den Dienst geboten oder üblich ist; ebenso nicht die Kosten für den Transport solcher Gegenstände, die zur Ausübung eines Nebenerwerbs wie z. B. zur Zimmervermietung, zur Haltung von Pensionären, oder zur Pflege besonderer Liebhabereien und dergleichen dienen und infolge ihres Umfangs den Umzug erheblich verteuern. 5. Die Vorschriften der §§ 10 und 11 dieser Verordnung gelten siungemäß auch für die bei Umzügen entstehenden Reisekosten, wobei die Familienangehörigen des Beamten wie dieser selbst behandelt werden. Für das Dienstpersonal des Beamten dürfen im Falle der Benützung der Bahn die Auslagen für die letzte Wagenklasse angerechnet werden, sofern nicht die Mit- nahme eines Bediensteten in eine höhere Wagenklasse durch besondere Verhältnisse gerechtfertigt ist. Ganggebühren werden bei den durch den Umzug veranlaßten Reisen nicht gewährt.

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