Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LIV.

Volume count:: LIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug des Gesetzes über die Kosten der Dienstreisen und Umzüge der Beamten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 8 14 des Gesetzes. 656 LIV. 3 Der Gesamtersatzbetrag soll die Vergütung nicht übersteigen, die der Beamte, wenn er einen eigenen Hausstand hätte, erhalten würde. 8 20. 1. Die nichtetatmäßigen Beamten und die vertragsmäßig angenommenen Personen erhalten, wenn sie eine ständige Stelle bekleiden, bei Versetzungen Ersatz der Umzugskosten gemäß § 13 des Gesetzes und § 19 dieser Verordnung. Hat der Versetzte jedoch einen eigenen Hausstand, so erhält er den doppelten in § 19 (2 Satz 1) dieser Verordnung vorgesehenen Pauschbetrag, gegebenenfalls den doppelten Betrag der nach dem zweiten Satz der eben genannten Vorschrift bemessenen Aufwandsentschädigung. 2. Der Gesamtersatzbetrag darf bei den Anwärtern für die oberen und mittleren Beamten- stellen die Vergütung, die ein in die sechste Klasse eingereihter Beamter erhalten würde, sonst diejenige eines in die achte Klasse eingereihten Beamten nicht übersteigen. 3. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für den Fall, daß mit der Versetzung die etatmäßige Anstellung des Versetzten verbunden ist. 4. Im staatlichen Dienst stehende Personen, die keine ständige Stelle bekleiden, sondern abwechselnd bald da bald dort zur Aushilfeleistung oder Stellvertretung gegen Vergütung ver- wendet werden, erhalten für die Reise nach und von dem Bestimmungsort Ersatz der Reise- kosten nach den §§ 8 und 9 des Gesetzes und §§ 10 und 11 dieser Verordnung sowie für jeden Reisetag, sofern er nicht mit dem Dienstantritts= oder Austrittstag zusammenfällt, den Teilbetrag aus der ihnen für die Aushilfeleistung oder Stellvertretung gewährten Vergütung. 5. Für die vertragsmäßig verwendeten Personen gelten die vorstehenden Vorschriften, insoweit als im Dienstvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 8 21. 1. Hat der Beamte am Abzugsort noch über den Zeitpunkt des Wegzugs hinaus und gleichzeitig am Aufzugsort Mietzins zu entrichten, so wird ihm der am Abzugsort für die Zeit nach dem Wegzug bezahlte Mietzins ersetzt, insoweit als die Jahresmiete den doppelten Betrag des am Abzugsort bezogenen Wohnungsgelds nicht übersteigt; hat er aber am Aufzugs- ort schon vor dem Zeitpunkt der Versetzung Mietzins zu zahlen, so erhält er hierfür Ersatz bis zum doppelten Betrag des Wohnungsgelds des Aufzugsorts. Bei dem in § 20 dieser Verordnung genannten Personal und zwar bei den Anwärtern für die oberen und mittleren Beamtenstellen ist die erwähnte Höchstgrenze nach dem Wohnungsgeld der Gehaltstarifabteilung G, bei den Anwärtern für die unteren Beamtenstellen nach demjenigen der Gehaltstarifabteilung K, sonst nach derjenigen Gehaltstarifabteilung zu berechnen, die das zuständige Ministerium als maßgebend bestimmt. · 2. Die Ersatzleistung erstreckt sich auch auf ständige Nebenleistungen, die der Mieter aus Anlaß der Benützung der Wohnung dem Vermieter vertragsmäßig zu entrichten hat, wie z. B. die Beiträge des Mieters zum Wasserzins, zu den Kaminfegerkosten, für Abortentleerung und

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