Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

LV. 671 86. 1. Der Gemeinderat läßt die sämtlichen in § 5 bezeichneten Vorarbeiten samt dem Orts- straßenplan, aus welchem die Lage der Grundstücke zu ersehen ist, 14 Tage lang auf dem Rathaus öffentlich auflegen, indem er zugleich eine angemessene Frist sestsetzt, innerhalb deren bei Ausschlußvermeiden Einwendungen geltend zu machen sind. 2. Diese Verfügung wird öffentlich in ortsüblicher Weise verkündet und außerdem durch besondere Eröffnung den beteiligten Grundeigentümern oder deren Bevollmächtigten und sonstigen Vertretern, soweit sie im deutschen Reich an bekannten Orten anwesend sind, zur Keuntnis gebracht. 3. Im übrigen soll, soferne dies ohne unverhältnismäßige Weiterungen möglich ist, auch den im Reichsausland an bekannten Orten befindlichen Beteiligten von der Verfügung Kenntnis gegeben und bezüglich der an unbekannten Orten abwesenden Beteiligten nach § 1911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfahren werden; gegebenenfalls tritt an die Stelle der Abwesenden der Abwesenheitspfleger. § 7. 1. Nach Prüfung der erhobenen Einwendungen werden die Anträge des Gemeinderats samt den ersteren dem Bürgerausschuß (der Gemeindeversammlung) zur Beschlußfassung vorgelegt. 2. Der Gemeindebeschluß, welcher die Beitragspflicht ausspricht, ist den einzelnen betei- ligten Grundeigentümern unter Belehrung nach § 8 zu eröffnen und sodann mit den Akten dem Bezirksamte zur Erteilung der Staatsgenehmigung vorzulegen. 3. Die Vorschriften des § 6 Absatz 2 und 3 über die besondere Eröffnung finden ent- sprechende Anwendung. 88. Einsprachen der in Anspruch genommenen Grundeigentümer gegen die Erteilung der Staatsgenehmigung sind bei Ausschlußvermeiden binnen 14 Tagen nach der Eröffnung des Gemeindebeschlusses bei dem Bezirksamte mündlich zu Protokoll vorzutragen oder schriftlich einzureichen, werden aber nur insoferne beachtet, als sie entweder schon auf die erste Auf- forderung des Gemeinderats hin bei diesem vorgebracht waren oder gegen einen von dem ersten Entwurf des Gemeinderats abweichenden Gemeindebeschluß gerichtet sind. § 9. 1. Der Beschluß des Bezirksamtes (im Falle des § 6 Ziffer 3 des Verwaltungsgesetzes des Bezirksrates) ist der Gemeinde und den beteiligten Grundeigentümern zu eröffnen. Die Eröffnung an die Grundeigentümer, welche keine Einsprache erhoben haben, erfolgt durch den Gemeinderat. 2. Die Vorschriften des § 6 Absatz 2 und 3 über die besondere Eröffnung finden ent- sprechende Anwendung. 107.

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