Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

672 LV. III. Beizugsverfahren zum Zwecke der Amlegung der in den §§ 23 und 24 des Ortsstraßengesetzes bezeichneten Kosten. 10. Die Bestimmungen der §§ 3 bis 9 dieser Verordnung finden auf die Fälle der §§ 23 und 24 des Ortsstraßengesetzes insoweit entsprechende Anwendung, als der Kostenersatz unter Beschränkung auf bestimmte Straßengebiete erfolgen soll. 8 11. Gemeindebeschlüsse, welche den Kostenersatz im voraus allgemein regeln, sind vom Bezirks- amte vor Erteilung der Staatsgenehmigung durch Vermittelung der Wasser= und Straßenbau- inspektion der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues zur Kenntnis zu bringen. IV. Verfahren bei Abertragung der Herstellungs- und Alnterhaltungspflicht an die Eigentümer im FJalle des § 24 des Ortsflruhengesetzes. 8 12. 1. Soll den Eigentümern der an eine Ortsstraße angrenzenden Grundstücke statt der Verpflichtung zum Ersatze der von der Gemeinde aufgewendeten Kosten die Auflage gemacht werden, die Herstellung und Unterhaltung der in § 24 des Ortsstraßengesetzes bezeichneten Anlagen selbst vorzunehmen, so werden die dahin gehenden Gemeindebeschlüsse auf Antrag des Gemeinderats erlassen und dem Bezirksamte zur Erteilung der Staatsgenehmigung vorgelegt. 2. Die Gemeindebeschlüsse sind nach erfolgter Genehmigung vom Gemeinderat öffentlich bekannt zu machen. V. Sicherung der Ansprüche der Gemeinden aus öffentlichen Lasten. 8 13. 1. Das Verzeichnis, welches die Gemeinden nach 8 25 Absatz 3 des Ortsstraßengesetzes zu führen haben, muß mindestens enthalten die Bezeichnung des Grundstücks (Lagerbuchnummer, Hausnummer); .den Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort des gegenwärtigen Eigentümers; . die Bezeichnung der Art der Forderung; .l den Betrag der Forderung; . die Bezeichnung des Gemeindebeschlusses, auf dem die Beitragspflicht beruht, nebst der dazu erteilten Staatsgenehmigung; den Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung; g. die kurze Bezeichnung der Tatsachen, welche nach dem Gesetze die Fälligkeit begründen. 2. Das Verzeichnis soll ferner noch eine Spalte „Bemerkungen“ zur Vormerkung der Tilgung der einzelnen Forderungen enthalten. 8 14. 1. Der Eintrag in das in § 13 genannte Verzeichnis hat zu erfolgen, sobald die Staats- genehmigung zum Gemeindebeschluß erteilt und die Straße hergestellt ist. Sc = —

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