Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Volume count:: 40

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

LV. 673 2. Auf Antrag eines Beteiligten hat die Gemeinde die ihn betreffende, im Verzeichnis eingetragene Forderung ziffernmäßig zu erläutern. 3. Desgleichen sind für den Fall, daß der Gemeindebeschluß zwar staatlich genehmigt, die entsprechende Straßenherstellung aber noch nicht erfolgt ist, den Beteiligten auf Grund der Gemeindeakten die erforderlichen Aufschlüsse über den mit der Straßenherstellung zur Entstehung gelangenden Ersatzanspruch zu geben. 4. Auch kann hierüber ein besonderes Vormerkungsverzeichnis unter entsprechender Be- nützung des in § 13 vorgesehenen Formulars von der Gemeinde geführt werden; gegebenenfalls ist die in Absatz 3 vorgesehene Auskunft hieraus zu erteilen. 15. 1. Will eine Gemeinde auf Grund der Bestimmungen des § 3 Ziffer 6 des Gesetzes, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Zivilprozeßordnung betreffend, vorzugsweise Befriedigung ihrer Forderung aus dem Erlös des Grundstücks beanspruchen, so hat sie beim Bezirksamt Antrag auf Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung gemäß § 25 Absatz 2 des Ortsstraßengesetzes zu stellen. 2. Dem Antrage sind die zur Ausstellung der Bestätigung nötigen Unterlagen und in jedem Fall ein Auszug aus dem Verzeichnis des § 13 dieser Verordnung anzuschließen. VI. Abergangsbestimmung. 8 16. 1. Die bei Verkündung dieser Verordnung bereits erlassenen Gemeindebeschlüsse über Aufstellung allgemeiner Grundsätze nach §§ 3 und 10 dieser Verordnung sind, soweit sie nicht aufgehoben werden, mit dem Ortsstraßengesetze vom 15. Oktober 1908 spätestens bis zum 1. Jannar 1910 in Übereinstimmung zu bringen. 2. Auf das Verfahren hierbei finden die Vorschriften des § 3 entsprechende Anwendung. Karlsruhe, den 19. Dezember 1908. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. von Bayer. Verordnung. (Vom 19. Dezember 1908.) Die Einrichtung und Führung von Baulastenbüchern betreffend. Zum Vollzug des § 27 des Ortsstraßengesetzes vom 15. Oktober 1908 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1908 Seite 605) und in Ergänzung der Landesbauordnung vom 1. Sep- tember 1907 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1907 Seite 385) wird verordnet, was folgt:

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